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Asylpolitik in Kärnten

Vouk (LIF): Deportation durch Haider überprüfen

26.08.2008 - 10:30

LIF-Kandidat Vouk zu UVS-Entscheidung: Ist Haider auch strafrechtlich verantwortlich?
Utl.: Verdacht auf Freiheitsentziehung und Nötigung

Nach der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Kärnten, dass die von Landeshauptmann Haider veranlasste Deportation einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie „überschießend und rechtswidrig“ sowie ein Verstoß gegen Artikel 5 der Menschenrechtskonvention ist, verlangt der LIF-Spitzenkandidat in Kärnten Rudi Vouk rechtliche Konsequenzen. mehr ...

Zweisprachige Topografie in Kärnten

Vouk (LIF-Kärnten): BZÖ ist ahnungslos

25.08.2008 - 08:11

Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk zu Petzners Ortstafelaussagen: Erneut ein Beweis völliger Ahnungslosigkeit

Angesichts der jüngsten Aussagen des BZÖ-Generalsekretärs Petzner, die VfGH-Erkenntnisse zu den Ortstafeln seien „Fehlurteile“ und in Kärnten keine weiteren zweisprachigen Ortsschilder nötig, konstatiert der Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Rudi Vouk bei Petzner völlige Ahnungslosigkeit. mehr ...

Kärntner Slowenen

Kärntner Slowenen: Kanzler Gusenbauer liegt grundfalsch

22.08.2008 - 07:12

Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk: Gusenbauers Koalition hat noch Chance, wenigstens etwas Gutes für Kärntner Slowenen zu leisten

Die Reaktion von Bundeskanzler Gusenbauer auf den Österreich-Bericht des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD), die Empfehlungen seien ernst zu nehmen, ist bestimmt löblich. Grundfalsch ist aber seine Behauptung, die Kärntner Ortstafelfrage könne mit Hilfe einer im Parlament liegenden Initiative bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit jederzeit beschlossen werden, betont der Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Rudi Vouk. mehr ...

Nationalratswahlen 2008

Offenbarungseid des Grünen Köchl

21.08.2008 - 07:38

Smrtnik: Köchl spricht offen aus, wieso Kärntner Slowenen nicht auf Grüne zählen können

Der Spitzenkandidat der Grünen in Kärnten für die Nationalratswahl 2008 Matthias Köchl spricht nun laut aus, warum sich die Enotna lista (EL) und Rudi Vouk entschlossen haben, bei den Nationalratswahlen nicht mit den Grünen, sondern gemeinsam mit dem LIF anzutreten. mehr ...

Volksgruppenpolitik in Österreich

LIF-Kandidat Vouk: UNO-Komitee CERD kritisiert Österreich

20.08.2008 - 11:08

Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk zu UNO-Bericht: kein Verständnis für österreichische Zustände

Die mehr als 20 Kritikpunkte in dem am Montag vorgelegten Länderbericht Österreich des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) bestätigen einmal mehr, dass Österreichs Politik gegenüber den hier beheimateten Minderheiten, Migranten und Asylanten, insbesondere aber auch das Vorgehen in der Ortstafelfrage, auf internationaler Ebene kritisch beäugt wird, stellt der Spitzenkandidat in Kärnten und Verfassungssprecher des LIF Rudi Vouk fest. mehr ...

Nationalratswahlen 2008

LIF: Bundesweite Kandidatur bei Nationalratswahl fix

19.08.2008 - 13:13

LIF-Zach: „Sind nun auf einer Augenhöhe mit den anderen Parlamentsparteien.“ Bereits vier Tage vor dem Ende der Einreichfrist hat das Liberale Forum die nötigen Unterstützungserklärungen in allen Bundesländern fertig gesammelt. Damit steht einem bundesweiten Antritt der Liberalen bei den Nationalratswahlen am 28. September 2008 nichts mehr im Wege. mehr ...

Wahlkampf NRW 2008

Vouk (LIF/EL): ÖVP-Plakate sind Provokation

18.08.2008 - 11:11

Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk zu ÖVP Plakaten: Diese Provokationen sollten sofort entfernt werden. Der Wahlkampfslogan der ÖVP "Wer bei uns lebt, muss unsere Sprache lernen. Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung," stößt auch bei den autochthonen Volksgruppen in Österreich auf massivste Ablehnung, stellt der Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Rudi Vouk fest. mehr ...

LIF/EL-Kandidatur in Kärnten

LIF in Kärnten als erster Kandidatenliste eingereicht

14.08.2008 - 13:22

Spitzenkandidat Vouk Signal an beide Volksgruppen, für den Rechtsstaat und die Vernunft.
Das Liberale Forum (LIF) hat heute vormittag bei der Landeswahlbehörde als erste wahlwerbende Partei in Kärnten, die auf Unterstützungserklärungen angewiesen ist, seine Kandidatenliste für die Nationalratswahlen am 28. September eingereicht. mehr ...

Grundsicherung

H. Schmidt: fairere Bedingungen durch Steuerreform mit Grundsicherung schaffen

12.08.2008 - 14:24

LIF-Spitzenkandidatin Schmidt zu letzter Arbeiterkammer-Studie:
Die neueste Studie der Arbeiterkammer, wonach 177.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben, bestätige laut der Spitzenkandidatin der Liberalen, Heide Schmidt, zum wiederholten Mal, was zur Spitze der politischen Agenda gehöre: Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts. mehr ...

Rechtsstaat und Ortstafeln

LIF/EL-Kandidat Vouk: Molterer macht Rechtsstaat von Haider abhängig

07.08.2008 - 10:40

Vouk: Ein Rechtsstaat kann nicht von persönlichen Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes abhängig sein.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer setzt offenbar darauf, die Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und somit die Vorgaben eines Rechtsstaates auch weiterhin zu ignorieren. Denn wie sonst sind seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung zu verstehen, dass es keine Ortstafellösung ohne das BZÖ bzw. ohne Landeshauptmann Haider geben soll. mehr ...