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Volksgruppenpolitik in Österreich

LIF-Kandidat Vouk: UNO-Komitee CERD kritisiert Österreich

20.08.2008 - 11:08

Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk zu UNO-Bericht: kein Verständnis für österreichische Zustände

Die mehr als 20 Kritikpunkte in dem am Montag vorgelegten Länderbericht Österreich des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) bestätigen einmal mehr, dass Österreichs Politik gegenüber den hier beheimateten Minderheiten, Migranten und Asylanten, insbesondere aber auch das Vorgehen in der Ortstafelfrage, auf internationaler Ebene kritisch beäugt wird, stellt der Spitzenkandidat in Kärnten und Verfassungssprecher des LIF Rudi Vouk fest.

Das Komitee mahnt nämlich Österreich unter anderem, den Prozess einer "adäquaten Umsetzung" des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2001 bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu beschleunigen. Außerdem bittet das UNO-Komitee um eine Darstellung der Aktivitäten von Organisationen wie dem Kärntner Heimatdienst und dem Kärntner Abwehrkämpferbund.
„Die Kritik überrascht keineswegs, denn international herrscht kein Verständnis dafür, wie in Österreich mit den Bestimmungen des Staatsvertrages und anderen völkerrechtlichen Dokumenten umgegangen wird,“ betont Vouk. Die Aufforderung einer UNO-Organisation braucht eigentlich keinen weiteren Kommentar, sie soll einfach umgesetzt werden, verlangt der Kärntner LIF-Spitzenkandidat. „Im Übrigen sollten sich Außenministerin Plassnik und ihre ÖVP angesichts dieser Kritik an österreichischen Zuständen aber auch fragen, was ihnen mehr am Herzen liegt: das Kopieren von BZÖ/FPÖ Parolen oder das internationale Renommee Österreichs,“ weist der Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk hin. Insbesondere gilt dies auch für die Position von Vizekanzler Molterer, eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage sei nur mit LH Haider möglich. „Denn angesichts dieser Kritik seitens der UNO ist ein solches Vorgehen schlicht und einfach unmöglich,“ fügt Vouk noch hinzu.