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Kärntner Slowenen

Kärntner Slowenen: Kanzler Gusenbauer liegt grundfalsch

22.08.2008 - 07:12

Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk: Gusenbauers Koalition hat noch Chance, wenigstens etwas Gutes für Kärntner Slowenen zu leisten

Die Reaktion von Bundeskanzler Gusenbauer auf den Österreich-Bericht des UNO-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD), die Empfehlungen seien ernst zu nehmen, ist bestimmt löblich. Grundfalsch ist aber seine Behauptung, die Kärntner Ortstafelfrage könne mit Hilfe einer im Parlament liegenden Initiative bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit jederzeit beschlossen werden, betont der Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Rudi Vouk.

„Gusenbauers Vorschlag vom Juni 2007, auf dem die Initiative basiert, ist mittlerweile völlig überholt. Denn in ihm fehlen ganze sieben Orte, zu denen der VfGH in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse bezüglich zweisprachiger Topografie veröffentlicht hat“, weist Vouk, der auch Verfassungssprecher des LIF ist, hin.
„Und überdies bedarf es zur Lösung der Ortstafelfrage keiner Verfassungsmehrheit. Es genügt nämlich eine einfache Verordnung der Regierung, die der Bundeskanzler jederzeit dem Ministerrat zum Beschluss vorlegen kann. Würden Gusenbauer und seine Regierung dies jetzt auch endlich in die Tat umsetzen, hätte diese Koalition wenigstens ein Gutes für die slowenische Volksgruppe, den Rechtsstaat und für Kärnten getan“, betont der Kärntner Spitzenkandidat des LIF Vouk abschließend.