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Zweisprachige Topografie in Kärnten
Vouk (LIF-Kärnten): BZÖ ist ahnungslos
25.08.2008 - 08:11
Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk zu Petzners Ortstafelaussagen: Erneut ein Beweis völliger Ahnungslosigkeit
Angesichts der jüngsten Aussagen des BZÖ-Generalsekretärs Petzner, die VfGH-Erkenntnisse zu den Ortstafeln seien „Fehlurteile“ und in Kärnten keine weiteren zweisprachigen Ortsschilder nötig, konstatiert der Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Rudi Vouk bei Petzner völlige Ahnungslosigkeit.
„Es wurde weder das restriktive Volksgruppengesetz aus 1976 mit seiner 25-% Klausel korrekt umgesetzt, denn man hat nicht einmal Gemeinden mit einem mehr als 50-% Volksgruppenanteil wie St. Jakob im Rosental/Šentjakob v Rožu oder Sittersdorf/Žitara vas berücksichtigt. Noch wurde die darauf aufbauende Topografieverordnung aus 1977 realisiert, denn von 92 vorgesehenen Ortschaften stehen zweisprachige Ortstafel nur in 77 Orten,“ betont Vouk. Überdies wurden noch von der ÖVP-BZÖ Regierung Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drveša vas in die Verordnung aufgenommen, beide Ortschaften sind bis heute ohne gültige zweisprachige Ortstafeln. „Um von den mittlerweile 17 VfGH-Urteilen gar nicht einmal zu sprechen,“ weist der Kärntner LIF-Spitzenkandidat hin.
„Wäre die rechtliche Korrektheit der Aussagen zu der Ortstafelthematik ein Kriterium für das Bleiberecht in der Politik, müssten Petzner und sein Chef Haider schon längst aus der Politiklandschaft abgeschoben werden,“ stellt Vouk fest.
„Tatsächlich wird sich aber die Verfassungslage dieser Republik trotz der ständigen Attacken von Don Haider und Sancho Petzner so wenig ändern wie die Windmühlen nach den Angriffen ihrer entsprechenden spanischen Vorgänger,“ fügt der Verfassungssprecher und Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Vouk abschließend noch hinzu.