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Rechtsstaat und Ortstafeln

LIF/EL-Kandidat Vouk: Molterer macht Rechtsstaat von Haider abhängig

07.08.2008 - 10:40

Vouk: Ein Rechtsstaat kann nicht von persönlichen Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes abhängig sein.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer setzt offenbar darauf, die Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und somit die Vorgaben eines Rechtsstaates auch weiterhin zu ignorieren. Denn wie sonst sind seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung zu verstehen, dass es keine Ortstafellösung ohne das BZÖ bzw. ohne Landeshauptmann Haider geben soll.

"Für den ÖVP-Chef ist also ein Rechtsstaat von den persönlichen Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes abhängig, 17 VfGH-Erkenntnissen zu der Ortstafelfrage steht Haiders penetrante Verweigerung entgegen," kommentiert der Spitzenkandidat des Liberalen Forums (LIF) in Kärnten Rudi Vouk Molterers eigenartiges Verständnis der Grundlagen eines Staates.
Wenn Molterer meint, es könne eine Ortstafellösung nur gemeinsam mit der Kärntner Bevölkerung geben, ist er herzlich eingeladen, auch endlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Das bedeutet aber, dass man sich endlich auch zu vollständigen Erfüllung des Artikel 7 des Staatsvertrages bekennt in nicht andauernd die Gleichberechtigung der slowenischen Volksgruppe verhöhnende Minimallösungen zu erzwingen versucht, betont Vouk. "Angesichts der aktuellen politischen Ignoranz gegenüber den Vorgaben des Staatsvertrages, den mittlerweile 17-VfGH Erkenntnissen und einer modernen Minderheitenpolitik ist natürlich eine starke Stimme des LIF im künftigen Parlament mehr als dringend. Denn es reicht. Wir brauchen endlich politische Entscheidungen, die ganz klar im Sinne des Rechtstaates und auch des internationalen Ansehens Österreichs sind", erklärt der Kärntner LIF-Spitzenkandidat Vouk.