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Allgemeine Gemeindeordnung (AGO)

Informationsgewährleistung auch für Kleinparteien

14.01.2008 - 13:40

Als demokratiepolitisches Manko sieht die EL den spärlichen Informationsfluss, dem Kleinparteien allemein in der politischen Tätigkeit ausgesetzt sind. Davon am meisten betroffen sind vor allem Kleinparteien auf Gemeindeebene. mehr ...

Kommunalpolitik/ Abwasserfrage

LR. Rohr und Bgm. Flödl wollen dezentrale Abwasserbeseitigung für Penk verhindern

09.01.2008 - 12:03

Überrascht über die negative Stellungnahme der Abt. 18 des Amtes der Kärntner Landesregierung zum Förderansuchen der Abwassergenossenschaft Penk zeigt sich EL-Landesvorsitzender und GR in Feistritz ob Bleiburg Vladimir Smrtnik. mehr ...

Zweisprachiges Schulwesen

Amtsnachfolger/in soll zweisprachiges Schulwesen weiter entwickeln

08.01.2008 - 13:20

Acht KandidatInnen haben eine Bewerbung für den Posten des Landeschulinspektors fšr das zweisprachige Pflichtschulwesen eingereicht. Unter ihnen Sabine Sandrieser, Christian Zeichen, Heribert Kulmesch, Michael Gutownik, Josefine Kraut, Josef Kraut, Daniel Wochinz und Erika Petscharnig. Für die EL ausschlaggebend ist fachliche Kompetenz und Mut zur Weiterentwicklung des zweisprachigen Schulalltags. mehr ...

Gemeinden

Gemeinde-Zusammenlegungen fördern Zentralismus

04.01.2008 - 11:28

Eine große Gefahr der verstärkten Zentralisierung und einen großen Schritt weg von der Basisdemokratie sieht EL-Vizevorsitzender Fortunat Olip in der von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter angestrengten Diskussion um Auslöschung von Kleingemeinden. Olip ist entrüstet über diese Diskussion in Zeiten, wo Manager von staatsnahen Betrieben mehr verdienen, als ein Jahresbudget kleinerer Gemeinden ausmacht. mehr ...

Slowenien/Neujahrsbotschaft

Janez Janša: stehen und bestehen

02.01.2008 - 10:22

Der slowenische Regierungspräsident Janez Janša sandte an die Auslandsslowenen eine Weihnachts- und Neujahrsbotschaft und weist in ihr auf das Verhältnis von Slowenien zu den Slowenen im Ausland und den neuen Möglichkeiten von Slowenen im europäischen Integrationsprozess. mehr ...

Slowenien/Schengen

Willkommen Slowenien im Schengengebiet

21.12.2007 - 09:58

Mit dem Eintritt der Republik Slowenien ins Schengen-Gebiet gibt es erstmals seit 1918 nur noch eine unsichtbare Grenze zwischen Kärnten und Slowenien. mehr ...

EL-Zeitungen

EL-Gemeindezeitungen und Landesbeilage

20.12.2007 - 11:58

Die Weihnachts- und Neujahrszeit ist mittlerweile eine beliebter Termin für das Erscheinen von EL-Gemeindezeitungen, den einzigen zweisprachigen Gemeindeinformationen aus der Region Südkärnten. Diesmal mit Beilage der Landes-EL. mehr ...

Infrastruktur/Postämterschließung

Gesellschaftsfähige Lösungen anstelle drastischer Kündigungen

20.12.2007 - 09:49

Die Post bringt nur manchen gute Nachrichten, anderen die Hiobsbotschaft. Die Ankündigung des Post-Chefs Anton Wais weitere 1700 Post-Mitarbeiter zu kündigen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. mehr ...

Staatliche Überwachung

SOS-Überwachungsstaat

19.12.2007 - 10:58

Der Staat Österreich ist im Begriff allgemeine Sicherheit (z.B. zur preventiven Terrorbekämpfung) durch flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten zu erreichen. Die Methoden gehen stark in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Eine Gruppe bekannter Initiatoren will einen staatlichen Missbrauch mittels Petition verhindern. mehr ...

Zweisprachige Ortstafeln

Rechtsstaat einhalten ohne Wenn und Aber

18.12.2007 - 13:47

Landeshauptmann Jörg Haider werde sich „Zeit lassen“ mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bzgl. der Ortstafel Schwabegg/ Žvábek. Das zeigt eine überaus gefährliche Richtung an. mehr ...