MY ELNET
: SchriftgrößeUNSERE GEMEINDEN
AKTUELLES
22. Mai 2012, Globasnitz / Globasnica
Dalai Lama traf auch Bernard Sadovnik
21. Mai 2012, Feistritz ob Bleiburg / Bistrica nad Pliberkom
Eröffnung der Ausstellung: Helmut Blažej “Čez obzorje | Über den Horizont”
18. Mai 2012, Diex / Djekše
Doris Schwarz feierte Jubiläum mit vielen Freunden
TERMINE
25. 05. Bleiburg/Pliberk, Kulturni Dom
Voxon A-cappella Festival
01. 06. Bad Eisenkappel / Železna Kapla, Pfarrsaal / farna dvorana
ARGENTINSKO-KOROŠKI KONCERT
03. 06. Feistritz/Gail / Bistrica na Zilji, Alte Post/Stara pošta
Družinsko petje
15. 06. Zell/Sele, Pod Mažejevo lipo
Koncert ” Pesem združuje - Lieder verbinden”
16. 06. St. Johann im Rosental/Šentjanž v Rožu, k&k
Sommerarena 2012 - 70 Jahre Aussiedelung ... Niemand hat angeklopft
LINKS
Allgemeine Gemeindeordnung (AGO)
Informationsgewährleistung auch für Kleinparteien
14.01.2008 - 13:40
Als demokratiepolitisches Manko sieht die EL den spärlichen Informationsfluss, dem Kleinparteien allemein in der politischen Tätigkeit ausgesetzt sind. Davon am meisten betroffen sind vor allem Kleinparteien auf Gemeindeebene.
Kleinparteien auf Gemeindeebene können mit hintangehaltenen oder zum letztmöglichen Termin ausgehändigten Informationen (Akteneinsicht), schwerlich am politischen Geschehen teilnehmen.
„Es ist nicht einzusehen, dass kleine Parteien und Fraktionen vollkommen abhängig sind von Großparteien, die sich anmaßen, wichtige Informationen nicht automatisch und in vollem Umfang sofort zur Verfügung zu stellen“, meint EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert.
Die EL wird diesbezüglich auf Landes- wie auch auf Bundesebene auf Änderung mangelhafter Regelungen pochen, und z. B. bei § 28 AGO das Einbinden eines Zeitfaktors vorschlagen. Kert: „In der AGO fehlt eine Zeitdefinition, die eine Rechtzeitigkeit der Informierungsmöglichkeit durch Akteneinsicht gewährleistet und natürlich auch um eine Definition der Konsequenzen für vorenthaltene oder zu spät ausgehändigte Informationen.“
Die EL wird demnächst mit dem Leiter der Kärntner Gemeindeaufsicht Franz Sturm das Gespräch suchen, um über dieses Thema zu sprechen.