MY ELNET

: Schriftgröße

UNSERE GEMEINDEN

AKTUELLES

TERMINE

LINKS

Kommunalpolitik/ Abwasserfrage

LR. Rohr und Bgm. Flödl wollen dezentrale Abwasserbeseitigung für Penk verhindern

09.01.2008 - 12:03

Überrascht über die negative Stellungnahme der Abt. 18 des Amtes der Kärntner Landesregierung zum Förderansuchen der Abwassergenossenschaft Penk zeigt sich EL-Landesvorsitzender und GR in Feistritz ob Bleiburg Vladimir Smrtnik.

»Es soll offensichtlich alles unternommen werden damit nicht der Beweis gelingt, dass dezentrale Abwasserreinigungsanlagen für den ländlichen Raum günstiger und auch ökologisch sinnvoller sind als der Zentralkanal«, meint Smrtnik. Daher wird auch über den Umweg fragwürdiger Förderrichtlinien jede kostengünstige Eigeninitiative der betroffenen Bevölkerung abgewürgt.

Allein der Kostenvergleich für Penk spricht jedoch Bände: das dezentrale Projekt der Genossenschaft würde 260.000 Euro kosten (73 Haushalte, 200 Einwohner), der Großkanal hingegen 1 Mio. €.
Der Genossenschaft werden immer neue Hürden in den Weg gelegt und es werden immer absurdere Argumente gegen das Projekt ins Treffen geführt. Nun ist es die Variantenuntersuchung, die angeblich »den Vorgaben der Siedlungswasserwirtschaft nicht entspricht, auf unterschiedlichen Annahmen aufbaut, formal mangelhaft ist« .... Alles nur, weil das Ergebniss der Untersuchung den sogenannten Experten der Abt. 18 nicht in den Kram passt und sie von Ihrem politischen Referenten LR Rohr offensichtlich die Vorgabe haben, die Förderfähigkeit nicht zuzuerkennen.

Eine besonders »mieße« Rolle in diesem Zusammenhang spielt Bürgermeister Flödl, der auf der einen Seite darauf besteht, dass die Penker die Förderwürdigkeit nachweisen, auf der anderen Seite aber hinter den Kulissen dafür eintritt, dass diese nicht zuerkannt wird. So kann er in der Gemeinde den »schwarzen Peter« ohne Probleme der Landesregierung zuschieben und sich selbst aus der Verantwortung nehmen, kritisiert Smrtnik.

Die EL unterstützt nachdrücklich die dezentrale Initiative der Penker und hat deshalb als einzige Gemeinderatsfraktion auch schon entsprechende Anträge im Gemeinderat eingebracht. Smrtnik: »Die Gemeinde darf sich von niemandem einen falschen Weg aufzwingen lassen und muss daher selbst die Initiative ergreifen und den eigenen Beschluss dahingehend umändern, dass der Nachweis der Förderfähigkeit für die Realisierung des Projektes nicht mehr unbedingt notwendig sein soll. Gleichzeitig soll die Gemeinde das Projekt aus Gemeindemitteln fördern und so die Realisierung sicherstellen.«

Von der Landespolitik fordert die EL eine umgehende Novellierung der Förderrichtlinien und die Beiziehung von externen Experten im Falle abweisender Stellungnahmen zu Förderansuchen durch weisungsgebundene Landesbeamte.