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Staatliche Überwachung

SOS-Überwachungsstaat

19.12.2007 - 10:58

Der Staat Österreich ist im Begriff allgemeine Sicherheit (z.B. zur preventiven Terrorbekämpfung) durch flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten zu erreichen. Die Methoden gehen stark in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Eine Gruppe bekannter Initiatoren will einen staatlichen Missbrauch mittels Petition verhindern.

Die Petition wird im neuen Jahr in den Nationalrat eingebracht und soll dort im Innenausschuss behandelt werden. Damit kommen Handy-Überwachung durch IMSI-Catcher und IP-Adressen-Überwachung im Internet zum ersten Mal in den Innenausschuss!

Die Petition ist eine gemeinsame Initiative von Dr. Barbara Helige/Richtern, Univ.Prof. A Min Tjoa/Informatik, TU Wien, Univ. Prof. Gerald Futschek/Präsident der Österreichischen Computergesellschaft und Univ.Prof. Hannes Werthner/Informatik, TU Wien. Die Petition in den Nationalrat einbringen wird Grünen-Abgeordneter Peter Pilz.

Die Petition kann online unter www.ueberwachungsstaat.at mit allen Unterlagen gelesen und unterschrieben werden.