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Allgemeine Gemeindeordnung (AGO)

Informationsgewährleistung auch für Kleinparteien

14.01.2008 - 13:40

Als demokratiepolitisches Manko sieht die EL den spärlichen Informationsfluss, dem Kleinparteien allemein in der politischen Tätigkeit ausgesetzt sind. Davon am meisten betroffen sind vor allem Kleinparteien auf Gemeindeebene. mehr ...

Kommunalpolitik/ Abwasserfrage

LR. Rohr und Bgm. Flödl wollen dezentrale Abwasserbeseitigung für Penk verhindern

09.01.2008 - 12:03

Überrascht über die negative Stellungnahme der Abt. 18 des Amtes der Kärntner Landesregierung zum Förderansuchen der Abwassergenossenschaft Penk zeigt sich EL-Landesvorsitzender und GR in Feistritz ob Bleiburg Vladimir Smrtnik. mehr ...

Zweisprachiges Schulwesen

Amtsnachfolger/in soll zweisprachiges Schulwesen weiter entwickeln

08.01.2008 - 13:20

Acht KandidatInnen haben eine Bewerbung für den Posten des Landeschulinspektors fšr das zweisprachige Pflichtschulwesen eingereicht. Unter ihnen Sabine Sandrieser, Christian Zeichen, Heribert Kulmesch, Michael Gutownik, Josefine Kraut, Josef Kraut, Daniel Wochinz und Erika Petscharnig. Für die EL ausschlaggebend ist fachliche Kompetenz und Mut zur Weiterentwicklung des zweisprachigen Schulalltags. mehr ...

Gemeinden

Gemeinde-Zusammenlegungen fördern Zentralismus

04.01.2008 - 11:28

Eine große Gefahr der verstärkten Zentralisierung und einen großen Schritt weg von der Basisdemokratie sieht EL-Vizevorsitzender Fortunat Olip in der von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter angestrengten Diskussion um Auslöschung von Kleingemeinden. Olip ist entrüstet über diese Diskussion in Zeiten, wo Manager von staatsnahen Betrieben mehr verdienen, als ein Jahresbudget kleinerer Gemeinden ausmacht. mehr ...

Infrastruktur/Postämterschließung

Gesellschaftsfähige Lösungen anstelle drastischer Kündigungen

20.12.2007 - 09:49

Die Post bringt nur manchen gute Nachrichten, anderen die Hiobsbotschaft. Die Ankündigung des Post-Chefs Anton Wais weitere 1700 Post-Mitarbeiter zu kündigen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. mehr ...

Staatliche Überwachung

SOS-Überwachungsstaat

19.12.2007 - 10:58

Der Staat Österreich ist im Begriff allgemeine Sicherheit (z.B. zur preventiven Terrorbekämpfung) durch flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten zu erreichen. Die Methoden gehen stark in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Eine Gruppe bekannter Initiatoren will einen staatlichen Missbrauch mittels Petition verhindern. mehr ...

Slowenien/Kärnten

Fürstenstein ist gemeinsames Symbol

14.12.2007 - 13:42

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, EU-Abgeordneter Andreas Mölzer und ÖVP-Ltabg. Robert Lutschounig sind erbost über Ansinnen des slowenischen Ministerpräsidenten, das Symbol des Fürstensteines in alle offiziellen Dokumente einzuschließen. Es ist augenscheinlich, dass nur genannte Politiker und wenige ihrer Mitstreiter darin eine Provokation sehen. mehr ...

Volksgruppen und Politik

EL ist eine Partei des modernen Europa

12.12.2007 - 14:30

Eine politische Partei als Vertretungsorgan der Minderheit ist heute ein modernes und wichtiges Instrument einer Minderheit, um damit eigene Rechte und Entwicklungsstrategien im Heimatstaat geltend machen zu können. Politische Parteien mit ethnischem Hintergrund sind im europäischen Kontext ein sehr gut entwickeltes Vertretungsinstrument auch im Europäischen Parlament.
Auf diesem Gebiet haben Slowenen sowohl in Kärnten als auch in Italien eine lange Tradition. Darüber diskutierten in Görz/Gorica EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik (links am Bild) und der Landessekretär der Slovenska skupnost Gorica (Slowenische Gemeinschaft) Damijan Terpin (rechts am Bild). mehr ...

Musikschulen

268 gegen 1.300 Euro

07.12.2007 - 12:13

In der Diskussion um die ORF-Gebührenerhöhung verweist die EL erneut auf die grobe Diskriminierung der slowenischen Musikschule. Aus dem Kärnten-Topf der Gebühren finanziert das Land das Landesmusikschulwerk, die slowenische Musikschule schaut durch die Finger. mehr ...

Einheitsliste - Grüne

Nur EL macht konsequente Politik für Kärntner Slowenen

06.12.2007 - 13:26

Die Grünen-Vertreterin Zalka Kuchling sieht sich als mindestens ebenso gute politische Vertreterin der slowenischen Volksgruppe als dies EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik ist. Dabei übersieht Kuchling die eigene Parteidisziplin. mehr ...