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Landtagswahl 2013

ÖVP Parteibasis verhindert historische Chance

24.01.2013 - 09:54

Die Einheitsliste / Enotna lista, die auf Grund des sehr ungerechten Wahlrechts in Kärnten (Siedlungsgebiet der Volksgruppe auf vier Wahlkreise aufgeteilt), keine Möglichkeit hat selbständig in den Landtag einzuziehen, hat sich im Vorfeld zu der LTW am 03. März sehr um eine strategische Partnerschaft mit einer anderen Partei bemüht.

Auf Basis guter Erfahrungen in der Zusammenarbeit des Slowenischen Wirtschaftsverbandes mit der Wirtschaftskammer und auch aufgrund der guten Kontakte in der Landwirtschaft sowie einiger sehr wichtiger Akzente des ÖVP Landesrates Waldner im kulturellen Beriech, kam es am 10.10.2012 zu der ersten Gesprächsrunde mit Vertretern der NEUEN Kärntner ÖVP-Führung mit dem Ziel einer Partnerschaft. Danach folgten noch weitere Gespräche auf höchster politischer Ebene beider Partner und es wurde gemeinsam ein sehr gutes und inhaltlich starkes Papier entwickelt, dass die Basis einer zukünftigen Partnerschaft sein sollte. Die Gespräche mit der neuen ÖVP Führung waren durchwegs sehr gut und ergebnisorientiert.

Der vorgesehene Kandidat der EL auf der Liste der ÖVP und gleichzeitig Landesvorsitzender der EL Mag. Vladimir Smrtnik, begründete diesen Versuch mit der ÖVP in Kooperation zu treten als große Chance für Kärnten / Koroška besonders aus zwei Gründen: Es ginge um einen nächsten so wichtigen Meilenstein des Miteinander im Lande. Nach der gemeinsam erarbeiteten Lösung der Ortstafelfrage wäre eine legitimierte Vertretung der Volksgruppe im Landtag ein weiterer wichtiger Schritt des neuen Dialoges. Zum anderen ist es bekannt, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten stark christlich sozial geprägt ist, aber dennoch nur wenige Kärntner Slowenen bei Wahlen der ÖVP die Stimme geben. Das deshalb, weil einige örtliche Funktionäre der ÖVP in der Vergangenheit sehr stark deutschnationale Positionen vertreten haben. Eine solche Kooperation wäre aus der Sicht von Smrtnik auch ein Signal der Versöhnung im christlich Sozialen Lager gewesen. Zudem wäre Smrtnik auch ein bekannter neuer Name auf der ÖVP Liste, der aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen als Jurist der Landesregierung und als bekannter Kulturträger im volkskulturellen Bereich, neue Wählerschichten ansprechen würde.

Viele Argumente, die für diese Chance für beide Seiten sprechen. Dennoch haben es einige wenige örtliche Funktionäre der ÖVP geschafft, die Parteiführung in dieser Frage so unter Druck zu setzen, dass diese kurz vor dem Einreichen der Wahllisten von der Vereinbarung mit der EL Abstand nimmt. "Das ist der Beweis dafür, dass die ÖVP Kärnten sich zwar personell erneuert, inhaltlich aber einige Teile der Partei noch in den Denkmustern der 70er Jahre stecken geblieben sind" so Smrtnik, der diese Entwicklung bedauert, da "eine Partei, die vor den Interessen einzelner Funktionäre in die Knie geht, auch wenig Chancen hat, Wahlen zu gewinnen!" Kooperationsabkommen EL ÖVP (pdf)