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Asyldebatte in Eisenkappel / Železna Kapla
OFFENER BRIEF an Rohr und Seiser
10.07.2009 - 11:48
Wir veröffentlichen den offenen Brief der Geschäftsführerin des "Radio Agora" an die SPÖ Politiker Reinhard Rohr und Herwig Seiser zur Gänze.
Sehr geehrter Herr Rohr!
Lieber Peter, lieber Herwig!
Die SPÖ Gemeinderäte von Bad Eisenkappel/Železna Kapla, namentlich Helmut Malle, Elisabeth Lobnik, Harald Kogelnik, Evelin Pirčer, Peter Koschlak, Christian Varch, Michael Arbeitstein, Andreas Jerlich stimmten in der GR-Sitzung vom 07.07.09 in trauter Einigkeit mit den vier BZÖ und zwei ÖVP Gemeinderäten und mit BZÖ Argumenten gegen das Erstaufnahmezentrum. Besonders bedenklich ist die als „Sachargument“ getarnte Forderung nach einem sofortigen Stopp (!) der Diskussion.(s. dazu auch: http://www.bad-eisenkappel.info/299-0-politik.html) und das Delegieren der Lösung an die Landes- und Bundespolitik, von der wir genau wissen, dass sie zu diesem Thema restriktiver nicht mehr sein kann.
Auszug aus der Sitzung:
Beschluss: 14 Gemeinderäte der SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmten gegen 5 Stimmen der EL und GESK, dass Bürgermeister Smrtnik in Zusammenhang mit dem Asylthema keine öffentlichen Äußerungen mehr abgeben darf!
Smrtnik`s Resümee: „Damit wurde ich mundtot gemacht.“
1. Dringlichkeitsantrag (SPÖ) „…kein Erstaufnahmezentrum zu errichten …“ und Beschlussfassung mit den 14 Stimmen der SPÖ, ÖVP und BZÖ gegen die fünf Stimmen der EL und GESK
Zitate:
Elisabeth Lobnik(SPÖ): „…der Bürgermeister bewegt sich an der Grenze der Legalität“
Dazu fällt mir nur noch ein: D i e s e Kärntner SPÖ möge sich endlich auflösen und – anders als von Werner Schneyder empfohlen – nie mehr neu gründen.
Da ist nichts mehr zu beschönigen. BZÖ und SPÖ Politik in Bad Eisenkappel/Železna Kapla – und nicht nur dort – sind vollkommen ident. Wer das nicht wahrhaben will, geht an der Realität vorbei. Solche SPÖ – Funktionäre bauen tatkräftig an der rechts außen Position von Kärnten mit, sie fördern Ausländerfeindlichkeit und Deutschtümelei und sie betreiben willig Steigbügelhalterei für ihre blauorangen Vorbilder.
Sehr geehrter Herr Rohr, lieber Peter, lieber Herwig, ich fordere Sie/Euch auf, die Diskussion in Bad Eisenkappel/Železna Kapla wieder aufzunehmen, sie menschenwürdig zu führen und vor allem die Informationsarbeit auf ein, dem Bildungsgrad unserer Demokratie entsprechendes, Niveau zu bringen.
Mit besorgten Grüßen
Angelika Hödl