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Finanzausgleich

Kärntner Gemeindebund fordert Investitionen für den ländlichen Raum

25.09.2013 - 09:01

Im Zuge der Vorstandssitzung des Kärntner Gemeindebundes, an der auch EL Vorsitzender Mag. Vladimir Smrtnik teilnahm, formulierte der Gemeindebund seine Forderungen für einen künftigen Finanzausgleich: insbesondere müssen mehr Finanzmittel für den ländlichen Raum und Abwanderungsregionen zur Verfügung gestellt werden, sonst verödet Kärnten abseits des Zentralraums.

Der Finanzausgleich stand im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des Kärntner Gemeindebundes, ist dieser doch für die Aufteilung des Großteils der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und die Gemeinden verantwortlich.

Kärntner Gemeinden verlieren doppelt
Kärnten ist durch die Regelungen des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes besonders benachteiligt. So verliert Kärnten als einziges Bundesland schon jetzt an Einwohnern. Mit den Einwohnern verlieren die Gemeinden auch wichtige Finanzmittel für Investitionen. Besonders problematisch ist, dass die Kosten für Infrastrukturen wie das Kanal- und Wassernetz bleiben und durch immer weniger Nutzer bezahlt werden müssen. Gemeinden mit einer solchen Entwicklung müssen massiv unterstützt werden, sonst setzt sich eine Negativ-Spirale in Gang, so die Vertreter des Gemeindebundes einhellig.

„Grauer Finanzausgleich“ belastet Gemeinden massiv
Die Gemeinden streben nach Reformen und sind auf der Suche nach effizienteren und wirksameren Lösungen für die Anliegen ihrer Bürger. Massiv werden die Gemeinden jedoch durch Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern belastet, für die keine finanzielle Abgeltung erfolgt. Berechnungen des Österreichischen Gemeindebundes zufolge wurden so in den letzten Jahren allein durch den Bund 500 Millionen Euro an Mehrbelastungen auf die Kommunen übertragen. Nach der Devise: „wer anschafft, zahlt“ sind diese Mehrkosten durch den Bund zu tragen“, fordern die Vertreter des Ktn Gemeindebundes.

Abgestufter Bevölkerungsschlüssel muss angepasst werden
Der „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“ sieht vor, dass die Bürger größerer Gemeinden (ab ca. 10.000 Einwohnern) bei den Abgabenerträgen finanziell mehr wert sind als die Bürger von Kleingemeinden. Dieser Schlüssel mag in der Nachkriegszeit seine Berechtigung gehabt haben, in der Gegenwart ist dieser Schlüssel jedoch nicht mehr tragbar.

Strukturfonds gefordert
Um das Bekenntnis zum ländlichen Raum auch in die Tat umzusetzen, fordert der Kärntner Gemeindebund vom Bund einen Fonds, mit dem Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Kommunen unterstützt werden. „Die Erhaltung des ländlichen Raumes außerhalb der Städte und Ballungszentren muss auch im Interesse des Gesamtstaates liegen. Hier ist der Bund gefordert, den bisherigen Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen!“