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Landespolitik
Hypo Desaster: Kritik von EL-Chef an unpassenden Reaktionen der BZÖ/FPK-Landesspitze!
15.12.2009 - 14:01
Utl: "Scheuch soll den Hut nehmen!"
Klagenfurt (15.12.09) – Große Sorgen und Ängste plagen die Kärntner Bevölkerung nach dem "Hypo-Desaster" am "Tag danach". "Die BZÖ/FPK-Spitze, besonders Uwe Scheuch, aber übt sich in unerhörter Arroganz und maßloser Selbstüberschätzung" kritisiert EL-Chef Vladimir Smrtnik die Reaktionen von LHStv. Uwe Scheuch in den Sendungen "Zeit im Bild 2" und "Streitkultur".
Die Steuerzahler werden massiv zur Kasse gebeten und Kärnten förmlich in den finanziellen Ruin getrieben und Scheuch spricht von einem guten Tag für Kärnten und grinst in die Kamera. "Politiker die die Situation so falsch einschätzen und sich in dieser schwierigen Situation so überheblich gebärden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land uns sollten gefälligst den Hut nehmen" verlangt Smrtnik.
Das BZÖ hat unter Mithilfe der ÖVP die Hypo jahrelang als politische Handkasse missbraucht: für zweifelhafte Aktivitäten und Eventpolitik ohne nachhaltige Effekte. Der einzige Effekt war, dass die Hypo veräußert werden muss und das Land an den Rand des Bankrotts geführt wurde. Jetzt müssen alle KärntnerInnen die Zeche für die Fehler der jahrelangen verfehlten BZÖ-Politik zahlen.
Die EL unterstützt voll den Vorschlag von Finanzminister Pröll, der vorgeschlagen hat, dass er ein Gesetz vorschlagen will, wo Haftungshöchstgrenzen für Landeshaftungen eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass Haftungen in 9 – facher Höhe des gesamten Landesbudgets übernommen werden und so nicht nur das Land, sondern die gesamte Republik durch unfähige Provinzpolitiker in größte Schwierigkeiten manövriert wird. Weiters fordert der EL-Chef, dass sowohl die Manager als auch die verantwortlichen Politker straf- und schadenersatzrechltich zur Verantwortung zu ziehen sind.