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Volksgruppenbeirat - Vorstandssitzung der EL vom 16.11.2009

EL Vorsitzender Smrtnik fordert vom Bundeskanzler Berücksichtigung der EL im Volksgruppenbeirat

17.11.2009 - 11:49

In der gestrigen Vorstandssitzung der EL wurde auch die Frage der Neukonstituierung des Volksgruppenbeirates, die schon seit einem Jahr ansteht, diskutiert. EL Vorsitzender Vladimir Smrtnik kritisiert die bisherige Praxis des Bundeskanzleramtes, wonach man die EL als repräsentativste und in der zweisprachigen Bevölkerung am stärksten verankerte politische Gruppierung bei der Zusammensetzung des Volksgruppenbeirates bisher nicht berücksichtigt hat. Wenn das auch Bundeskanzler Faymann so praktizieren wird, ist einmal mehr klar, dass auch diese Bundesregierung dieses Gremium als Alibihandlung betrachtet und dem Beirat kaum Bedeutung beimisst“, so Smrtnik.

Andererseits müsste man dem Wortlaut des Gesetzes folgend schon danach trachten, Persönlichkeiten zu nominieren, die in der Volksgruppe entsprechend verankert sind und die auch in ihren politischen Funktionen tagtäglich beweisen, dass es ihnen um Anliegen der Volksgruppe und der zweisprachigen Region geht und nicht um Parteipolitik am Rücken der Volksgruppe. „Die EL mit 50 Gemeinderäten, davon einem Bürgermeister, zwei Vizebürgermeistern, einem Stadtrat und 4 Gemeindevorständen – alle konsequent zweisprachig - ist geradezu ein Paradebeispiel einer Struktur, die im Volksgruppenbeirat verankert sein müsste, wenn die Politik das eigene Gesetz auch Ernst nehmen würde.“

„Es ist zu befürchten, dass aber der Volksgruppenbeirat das bleiben wird was er war: lediglich ein Fördergeldverteilungsinstrumentarium ohne politisches Gewicht“. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass im Zuge der dringend notwenigen Reform des Volksgruppengesetzes auch die Bestimmungen über die Volksgruppenbeiräte sinnvoll reformiert werden. „Vor allem kann es nicht der Willkür des Bundeskanzleramtes überlassen bleiben, welche Organisation als repräsentativ für eine Volksgruppe gelte und wer eine Volksgruppe im Beirat vertreten dürfe“, so der EL Vorsitzende.

Die EL hat ihren Landesvorsitzenden und Gemeindevorstand Vladimir Smrtnik sowie Vizebürgermeister Nanti Olip für den Volksgruppenbeirat nominiert und erwartet sich vom Bundeskanzler eine Einladung zur Mitarbeit im Beirat.