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EL für Unterstützung des “Aktionskomitees für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten”

17.08.2009 - 08:25

Die EL - Enotna lista-Einheitsliste bittet alle, folgendes Anliegen zu unterstützen!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Freunde und Unterstützerinnen von radio AGORA 105,5!

Wir wenden uns mit einem besonderen Anliegen an Sie. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.

Als eine Mitarbeiterin von radio AGORA 105,5 am Nachmittag des 22. Dezember 2008 die Nachricht erhielt, dass man am Flüchtlingsreferat in Klagenfurt 16 Flüchtlinge seit den Morgenstunden einfach stehen lässt, und ihnen das Gespräch verweigert, fuhr diese kurz entschlossen hin, ohne zu ahnen, dass daraus eine anhaltende Betätigung im Rahmen zivilgesellschaftlicher Vernetzung und konkreter privater Hilfestellungen für Flüchtlinge entstehen würde.

Die 16 Männer flüchteten aufgrund untragbarer Zustände (mangelnde medizinische Versorgung, ungerechtfertigte Kontrollen, Ghettoisierung,..) von der Saualm, der sogenannten „Sonderunterbringung“. Diese musste auf Anweisung des damaligen Landeshauptmannes, Anfang Oktober 2008 realisiert werden, bis das „Endziel“, ihre endgültige Abschiebung – so der verbreitete Sprachgebrauch – erreicht sei. Wenige Tage nach der Inbetriebnahme verunglückte der Landeshauptmann – selbstverschuldet - tödlich. An seinen Vorgaben änderte sich nichts. Sämtliche dort untergebrachten Flüchtlinge wurden und werden von der Landeshauptmannpartei als kriminell dargestellt, was laut Auskunft der Staatsanwaltschaft für den überwiegenden Teil nicht zutrifft.

Gemeinsam mit dem „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten“, einer Plattform, in der aufgrund der großen Mängel in der Asyl- und Migrationspolitik in Kärnten seit Dezember 2007 unterschiedliche religiöse Organisationen, caritative Einrichtungen, NGOs, Grüne, der BSA und Privatpersonen zusammenarbeiten (im Folgenden kurz Aktionskomitee genannt), gelang das, was fast unmöglich schien, nämlich für die 16 Flüchtlinge Wohnmöglichkeiten bei Privatpersonen aufzutun. Da die „geflüchteten Flüchtlinge“ aus der Landeshilfe seit 22. Dezember 2008 keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen, weil, so die offizielle Begründung, diese „an das Quartier Saualm“ gebunden sei, werden die Flüchtlinge seither auf private Kosten und aus Spendengeldern, die das Aktionskomitee zu sammeln sucht, versorgt.

Über die solidarische Aktion der Flüchtlinge (immerhin haben sich Menschen aus acht verschiedenen Nationen und unterschiedlicher religiöser Zugehörigkeiten darauf verständigt, ihre Beschwerden gemeinsam vorzubringen), die festgefahrene politische Vorgangsweise und das ungeminderte Engagement der Zivilbevölkerung, berichten seither sowohl österreichische als auch internationale Medien.

Insgesamt gelang es dem Aktionskomitee bislang einige tausend Euro Spendengeld zu sammeln. Das Geld wird vor allem für rechtlichen Beistand und für Zuschüsse zu den Verpflegungskosten der Saualm – Flüchtllinge verwendet, aber auch wenn Akuthilfen für nicht Saualm – Flüchtlinge notwendig sind, wird versucht zu helfen. (Als Vergleich dazu: die Unterbringungskosten von 16 Asylsuchenden auf der Saualm betragen pro Person pro Tag Euro 40.-. Gerechnet auf sieben Monate wären das rund 134.400 Euro).

Die Plattform „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten“ sieht, begründet in der gegenwärtigen Asylpolitik im Land und evident durch den internen Wissenstransfers und Erfahrungsaustausch, aktuell den größten Mangel darin, dass Asylsuchende kaum Chancen haben,rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, weil sie einerseits ortsübliche Rechtsanwaltskosten nicht bezahlen können und weil es andererseits zuwenige NGOs gibt, die eine kostenlose bzw. erschwingliche Rechtsberatung anbieten können, da auch die NGOs systematisch ausgehungert werden.

Das „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten“ hat sich vorgenommen, langfristig vor allem in drei Bereichen - so gut wie es die finanziellen Ressourcen erlauben - aktiv zu sein. Das sind:

a)
die Installierung eines „Rechtshilfefonds“ für alle Flüchtlinge (ein Novum in Kärnten)

b)
die Unterstützung und Verpflegung der Saualm – Flüchtlinge weiterhin zu ermöglichen

c)
in Akutfällen Hilfe zu ermöglichen.

radio AGORA 105,5 befürwortet und unterstützt die Arbeit des „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten“ und bittet Sie, sehr geehrte Lesende unseres Schreibens, um finanzielle Unterstützung für die Arbeit dieser - in Kärnten nicht selbstverständlichen und deshalb umso ermutigenderen - zivilgesellschaftlichen Initiative, die ehrenamtlich arbeitet und die ein respektvolles Begegnen mit Menschen anderer Herkunft, verbindet.

Spenden erbeten an:
Kto: 759.852
BLZ 39100, Zveza Bank
Lt auf: Aktionskomitee


Mehr Informationen zum Aktionskomitee:
www.aktionskomitee-kaernten.at

Angelika Hödl und das Team von radio AGORA 105,5