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Wahlordnung in Kärnten
BZÖ-KO Scheuch als gefährlicher Hetzer
21.04.2008 - 10:22
Die Wortwahl von BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch, wonach er „keine radikalen Slowenenlobbyisten im Landtag“ haben wolle, ist der hasserfüllte Ungeist, der Kärntens Demokratieentwicklung schon seit Jahrzehnten an Ort und Stelle treten lässt.
Für EL-Landesgeschäftsführer Kert ist diese Art von Politik „untragbar, weil das BZÖ auf der demokratischen Entwicklung des Landes herumtrampelt und ganz Kärnten bei den angrenzenden Nachbarn der Lächerlichkeit preis gibt“.
Für Kert stellt sich die Frage, „wann das Volk diese BZÖ-Politik endlich abstrafen wird“. Zu den ungeheuerlichen Finanzskandalen, die ALLE Kärntner viele Euro-Millionen gekostet haben, kommt nun noch eine taktische Politik, die nur machttrunkene Altpolitiker machen, indem sie sich alles und jeden unterwerfen und die Pfründe absichern.
Die Folgen von Haiders Ansinnen nach einer Reduzierung der Landtagssitze sind laut Kert "auch für politisch Blinde" augenscheinlich: "Haider will die Position des BZÖ in Kärnten für eine absolute Mehrheit im Landtag ausnützen. Dann würde man wohl erst so richtig den wahren Haider kennen lernen," so Kert.
Das BZÖ ist mit ihrer Politik „eine Kampfansage an alle demokratischen KärntnerInnen“, die sich eine offene, transparente und menschenwürdige Politik wünschen und die sich von unwürdiger Almosenpolitik mit Abscheu abwenden.
Die EL erhofft sich einen „Jetzt-erst-recht-Effekt“ der übrigen Landtagsparteien für eine Wahlordnung, dass auch den Kärntner Slowenen eine realistische Chance einräumt in den Landtag einziehen zu können.