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05. Dez 2022, Finkenstein / Bekštanj

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Rechtsstaat

EL/Smrtnik: Gesetze gelten für ALLE!

12.08.2009 - 13:02

Utl.: Zustände im Justizministerium eine Gefahr für den Rechtsstaat

Klagenfurt (12.08.09) – "Eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat in Österreich" ortet EL Landesvorsitzender Vladimir Smrtnik in Anbetracht der unglaublichen Vorgänge im Justizministerium, die in einer Wiener Wochenzeitung aufgedeckt wurden. In politisch heiklen Fällen werden Anklagen gegen Politiker ohne Begründung verworfen, obwohl ihnen eindeutig strafrechtlich relevante Taten nachgewiesen wurden. "Auffallend ist, dass es vor allem BZÖ-Politiker sind, die glauben über dem Gesetz zu stehen" kritisiert Smrtnik. mehr ...