MY ELNET

: Schriftgröße

UNSERE GEMEINDEN

AKTUELLES

TERMINE

LINKS

Rechtsstaat

EL/Smrtnik: Gesetze gelten für ALLE!

12.08.2009 - 13:02

Utl.: Zustände im Justizministerium eine Gefahr für den Rechtsstaat

Klagenfurt (12.08.09) – "Eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat in Österreich" ortet EL Landesvorsitzender Vladimir Smrtnik in Anbetracht der unglaublichen Vorgänge im Justizministerium, die in einer Wiener Wochenzeitung aufgedeckt wurden. In politisch heiklen Fällen werden Anklagen gegen Politiker ohne Begründung verworfen, obwohl ihnen eindeutig strafrechtlich relevante Taten nachgewiesen wurden. "Auffallend ist, dass es vor allem BZÖ-Politiker sind, die glauben über dem Gesetz zu stehen" kritisiert Smrtnik.

"Das es einigen BZÖ –Politikern darum geht den Rechtsstaat abzuschaffen ist mittlerweile klar, dass jedoch auch Justizorgane dabei mittun, ist ein Skandal der Sonderklasse". Smrtnik setzt große Hoffnungen in die Justizministerin Bandion-Ortner, von der er sich eine umfassende und restlose Aufklärung erwartet.

In diesem Zusammenhang muss auch die Anzeige von Rat-Vize Rudi Vouk gegen LH Dörfler im Zusammenhang mit der Ortstafel-Verrückung erwähnt werden. "In diesem Fall wurde LH Dörfler Amtsmissbrauch nachgewiesen. Jeder "kleine" Beamte wird sofort suspendiert, wenn er Amtsmissbrauch begeht, einem hohen Politiker aber passiert anscheinend nichts". Smrtnik fordert daher "gleiches Recht für alle und eine konsequente Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auf allen Ebenen!"