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Präsidium der Einheitsliste (EL):

“Wo bleibt die Umsetzung des Memorandums?”

31.01.2012 - 18:21

Äußerst kritisch analysierte das Präsidium der Einheitsliste (EL) unter Vorsitz von Vladimir Smrtnik die aktuelle volksgruppenpolitische Situation in Kärnten. Der vom Bundeskanzleramt ausgearbeitete Entwurf des neuen Volksgruppengesetzes bedeute keinen Fortschritt in der Minderheitengesetzgebung, sondern einen absolut unakzeptablen Rückschritt, betont das EL-Präsidium. Insbesondere gelte das auch für die Intention, die Volksgruppe auf den Status der Zivilgesellschaft zu reduzieren und ihr damit die Subjektivität zu nehmen.

Weiters stellt das EL-Präsidium die Frage: Wo bleibt die Umsetzung des Memorandums, das im April des Vorjahres anlässlich der neuen Ortstafelregelung feierlich unterzeichnet wurde? Noch immer nicht zur Gänze gelöst sei zum Beispiel die Frage der zweisprachigen Wegweiser und auch eine systematische Regelung für die slowenische Musikschule sei nicht in Sicht, so das EL-Präsidium. Die politischen Organisationen der Volksgruppe werden von der EL aufgefordert, sich für die konsequente Umsetzung des Memorandums mit mehr Entschlossenheit einzusetzen.