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Parteienförderung

Wieviel kassieren die Parteien wirklich?

09.12.2009 - 10:58

Wie viel Geld floss aus dem Kärntner Landesbudget direkt in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 an die einzelnen, im Kärntner Landtag vertretenen Parteien.

Hier die genauen Daten:

Parteienförderung 2004 – 2008
2004:
BZÖ 1.764.784,00
SPÖ 1.607.214,00
ÖVP 1.071.476,00
Grüne 882.392,00
FPÖ 282.180,36
2005:
BZÖ 2.286.760,32
SPÖ 2.057.107,04
ÖVP 908.840,64
Grüne 679.187,36
2006:
BZÖ 2.230.572,12
SPÖ 2.112.645,36
ÖVP 933.377,76
Grüne 691.180,67
2007:
BZÖ 2.269.883,70
SPÖ 2.162.289,68
ÖVP 949.827,60
Grüne 713.915,12
2008:
BZÖ 2.349.191,39
SPÖ 2.224.993,42
ÖVP 983.013,72
Grüne 697.524,24

Klubförderung 2008 (in den Jahren vor 2008 in etwa gleich hoch)
BZÖ 524.587,40
SPÖ 488.181,12
ÖVP 140.561,94
Grüne 114.576,32

Das sind die Zahlen noch vor der Erhöhung der Parteienförderung! Für das kommende Jahr wurde die Parteienförderung noch beträchtlich höher angesetzt. Achtung! Das sind lediglich die “offiziellen” Mittel aus Steuergeldern. (Groß-)Spenden von Privatpersonen und Firmen sind darin nicht enthalten.
Auch nicht die verdeckten Fiananzierungen über angestellte Funktionsträger.

Diese Selbstbedienung der Parteien ist in Sparzeiten ein absoluter Affront den Steuerzahlern gegenüber und die EL lehnt diese in dieser Höhe mit aller Entschiedenheit ab.