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Zweisprachige Ortstafeln

Vouk (LIF): Ortstafellösung auch von ÖVP verhindert

28.08.2008 - 13:37

LIF-Vouk zu Plassniks Bedauern in der Ortstafelfrage: Gerade die ÖVP hat bisher eine Lösung verhindert. Der Spitzenkandidat des LIF in Kärnten Rudi Vouk nimmt das persönliche Bedauern von Außenministerin Ursula Plassnik, dass es in der Ortstafelfrage zu keiner Lösung gekommen ist, zwar ernst, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass gerade die ÖVP eine Lösung dieser Causa im Jahre 2007 verhindert hat.

„Die ÖVP hat seit dem ersten VfGH-Erkenntnis zu zweisprachigen Ortstafeln in Jahr 2001 bislang keinen einzigen verfassungskonformen Lösungsvorschlag eingebracht. Seit damals hat gerade die ÖVP die meiste Zeit den Kanzler gestellt. Und als eine Lösung möglich war, die von allen maßgeblichen Partnern getragen wurde, war es wiederum gerade die ÖVP, die dagegen war“, betont Vouk. „Und jetzt bedingt Vizekanzler Molterer eine Lösung auch noch mit dem Einverständnis von LH Haider“, fügt der Verfassungsprecher des LIF hinzu.
„Plasssniks Bedauern ist also erst dann auch politisch glaubwürdig, wenn sie sich von der bisherigen ÖVP-Politik in dieser Frage distanziert“, stellt der Kärntner LIF-Spitzenkandidat Rudi Vouk abschließend fest.