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Pressegespräch

SPÖ, Grüne und EL gemeinsam gegen “Pyramidenkogel neu”

25.03.2010 - 13:05

Heute informierten Albrecht Grieshammer (GEL), Mario Kamnik (SPÖ), Vladimir Smrtnik (EL), Herwig Seiser (SPÖ) und Rolf Holub (Grüne) über das "Wahnsinnsprojekt" Pyramidenkogel NEU in einer gemeinsamen PK. Unten einige Zahlen und Fakten sowie Zitate aus der PK zu dem geplanten Projekt:

Albrecht Grießhammer von der Grünen Einheitsliste Keutschach / Hodiše (GEL), verwies auf folgende Fakten, die klar gegen diesen drohenden "Keutschacher Schuldenturm" sprechen:

• Besitzverhältnisse und Finanzierung,
• Knebelverträge für die Gemeinde,
• Wirtschaftlichkeit nicht gesichert.

Als "nicht nachvollziehbar" beurteilt Grießhammer die künftige Verteilung der Besitzverhältnisse am Turm. "Künftig soll die Kärntner Tourismusholding (KTH) über die Mehrheit am Turm verfügen (51%), während die Gemeinde mit 49% daran beteiligt ist. Gleichzeitig wird der Großteil der Kosten auf die Gemeinde abgewälzt. Die Kosten für den Neubau des Turms betragen 10 Millionen Euro. Die Gemeinde trägt bei dem Projekt die Finanzierungsverantwortung für rund 2/3 der Gesamtkosten, das sind 6.500.000 Euro. Das ist bei einem Gemeindehaushalt von 4 Millionen Euro nicht zu stemmen", so Grießhammer.

"Die Gemeinde kann keine Eigenmittel für einen so groß dimensionierten Neubau aufbringen und verschuldet sich damit auf Jahrzehnte. Sie ist künftig aber nicht einmal mehr zu 100% Besitzer sondern hält nur mehr 49%. Auch tut sich ein Finanzierungsloch von mindestens einem Jahr auf, wenn der alte Turm nicht mehr steht und der neue noch nicht funktioniert", warnt GEL Gemeinderätin Andrea Aichholzer.

EL - Chef Vladimir Smrtnik, mahnte die Aufsichtsrolle der Gemeindeaufsichtsbehörde ein: "Wegen der Maastricht- Kriterien dürfen Gemeinden selbst keine Fremdfinazierungen zulassen. Das gilt aber offensichtlich nicht für den FPK - Bürgermeister Oleschko", kritisierte Smrtnik. Er forderte eine stärkere Unahbhängigkeit der Gemeindeaufsicht um so derartige "Schuldenprojete" rechtzeitig stoppen zu können.

"Geht im Laufe der Jahre irgendetwas schief, müsste die Gemeinde – das heißt ihre Bürgerinnen und Bürger - allerdings auch alleine alles wieder in das rechte Lot bringen. Die 51% Gesellschafter haften für nichts - dies ist in den Verträgen so festgeschrieben. Damit trägt die Gemeinde 100 % der Kosten und das volle Risiko – Baukostenüberschreitung, Bauzeitüberschreitung, nicht eintreffende Besucherzahlen, höhere Aufwände für Erhaltung und Betrieb - für lediglich 49 % des Besitzes. Das ist eine klassische "Heuschrecken-Konstruktion", bei der sich ein Investor – hier die Kärntner Tourismusholding - ein bestehendes Projekt einverleibt, es "aussaugt“ und danach fallen lässt", kritisierten abschließend die GEL- Vertreter.

Am Bild von links: Vladimir Smrtnik (EL), Mario Kamnik (GV der SPÖ Keutschach), Albrecht Grieshammer (GEL), Herwig Seiser (SPÖ), Rolf Holub (Grüne)