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Wahlordnung/Kärnten
Senkung der Wahlhürde wäre Abschied aus Neandertal
30.01.2008 - 10:54
Die Einheitsliste-Enotna lista begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Kärntner SP hinsichtlich der Wahlhürdensenkung. Das wäre die Reparation einer diskriminatorischen und einzig als Schlag gegen die Kärntner Slowenen eingeführten Wahlordnung.
Eine Senkung ist für Kärnten europa- und weltweit ein politisches Muss, „falls wir nicht weiter als politische Neandertaler gelten möchten,“ so der EL-Geschäftsführer Adrian Kert.
Kert verweist auch darauf, dass diese Suppe von der SP eingebrockt wurde, denn es war Altlandeshauptmann und SP-Vorsitzender Leopold Wagner, der Kärnten diese undemokratische Wahlordnung aufgehalst hat. „Es ist also nur billig und recht, wenn die SPÖ diese Altlast abwirft und demokratische Reife zeigt,“ ist Kert überzeugt.
Dies wären auch die besten Rahmenbedingungen für das Land Kärnten auch über die Änderung der Wahlkreise nachzudenken und so „den Kärntner Slowenen politisch entgegenzukommen,“ so Kert mit dem Blick darauf, „dass auch die Wahlkreise seinerzeit den Kärntner Slowenen und ihrer politischen Partizipation auf Landesebene freundlicher gesinnt waren.“