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„Schrumpfung der Gemeinderäte Demokratie gefährdend“

Bürgermeister Franz Josef Smrtnik:

„Schrumpfung der Gemeinderäte Demokratie gefährdend“

21.09.2011 - 10:52

Laut Kärntner Medien überlegt sich der Gemeindekonvent ernsthaft eine Schrumpfung der Gemeinderäte in Kärnten. Der Eisenkappler Bürgermeister und Mitglied des Gemeindekonvents, Franz Josef Smrtnik, lehnt diese Pläne ab und betont im Namen der Einheitsliste (EL): „Die beabsichtigte Schrumpfung der Gemeinderäte ist Demokratie gefährdend, insbesondere auch für die kleinen Landgemeinden. Darüber hinaus würde sie auch die slowenische Volksgruppe hart treffen, da die Volksgruppe allein aufgrund ihres Minderheitenstatus unter wesentlich schwierigeren Rahmenbedingen vom Recht der demokratischen Mitbestimmung in der Kommunalpolitik Gebrauch machen könnte.“

Weiters betont Bürgermeister Franz Josef Smrtnik: „Dass Einsparungen und Rationalisierungen im Bereich der Gemeindeverwaltungen notwendig sind, ist unbestritten. Jedoch nicht auf Kosten der Gemeinderäte, welche noch am ehesten direkt demokratisch legitimiert und unmittelbar der Bevölkerung verbunden sind. Darüber hinaus sind die Ausgaben für Gemeinderäte minimal, während es andererseits genügend Möglichkeiten gäbe für effektive Einsparungen. Ich frage mich auch, warum nicht beim Bundesrat gespart wird. Immerhin handelt es sich bei ihm um eine zahnlose Institution ohne entscheidende Kompetenzen, zugleich aber auch um einen Versorgungsposten für ausgediente Politiker.“

Smrtnik hofft, dass „der Gemeindekonvent im Interesse der demokratisch legitimierten Gemeindevertreter diese Einwände ernst nimmt, zumal die Gemeindevertreter im Gegensatz zur hohen Politik noch am ehesten glaub- und vertrauenswürdig sind“.