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Zweisprachige Ortstafeln

Rechtsstaat einhalten ohne Wenn und Aber

18.12.2007 - 13:47

Landeshauptmann Jörg Haider werde sich „Zeit lassen“ mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bzgl. der Ortstafel Schwabegg/ Žvábek. Das zeigt eine überaus gefährliche Richtung an.

Und wenn Medien nun langsam an mehreren anderen Beispielen erkennen, wie sorglos man mit Verfassungsentscheidungen umgeht, so sieht das die EL nicht nur mit einem weinenden Auge, sondern auch mit einem lachenden. »Offenbar bedarf es mehrerer Beispiele der Verfassungsignoranz, damit die Gesellschaft merkt, dass da etwas schief läuft im Staate Österreich. Die EL ist in da ganz auf Linie der Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige und verurteilt schärfstens diese Entwicklung,« meint EL-Geschäftsführer Adrian Kert.
Im Ortstafelstreit haben es die Gegner, allen voran LH Haider, geschafft, mit beharrlicher Weigerung ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, aus diesem Demokratiemanko ein »leidiges Thema« zu machen, wie es Medien mittlerweile gerne bezeichnen. »Das ist ein Kniefall vor einer sich diktatorisch verhaltenden Politperson auf dem Landeshauptmannthron von Kärnten. Der Rechtsstaat muss dem Einhalt gebieten,« so Kert.