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Sitzung des Kärntner Gemeindebundes vom 06.11.2009

LR Martinz und LR Kaiser informierten Vertreter des Gemeindebundes

06.11.2009 - 13:25

Über aktuelle Fragen aus dem Gemeindereferat bzw. über Fragen der Finanzierung des Gesundheitswesens informierten heute LR Josef Martinz, LR Peter Kaiser und der Chef der Gemeindeabteilung Franz Sturm die Vorstände des Kärntner Gemeindebundes. Im Vorstand des Gemeindebundes vertreten ist auch die EL mit dem Landesvorsitzenden und Gemeindevorstand Vladimir Smrtnik.

Rechtsschutz- und Haftpflichversicherung für Gemeinden:
Immer wieder kann es zu Unfällen im Bereich von Gemeindeeinrichtungen, wie zB. Spielplätzen, Kindergärten, Freibäder uä., kommen. Derzeit sind die Gemeinden für solche Fälle bis zu einer Schadenshöhe von 300.000 €,- versichert. Es hat sich aber bereits einige Male herausgestellt, dass Schadenersatzforderungen in Unglücksfällen weit über diese Summe hinaus gehen können. Eine geringfügige Erhöhung der Prämienzahlung um ca. 15 %, würde schon bedeuten, dass die von der Versicherung gedeckte Schadenssumme auf bis zu 2 Mio € steigen würde. Der Gemeindebund empfiehlt daher den Gemeinden eine Aufbesserung ihrer Haftpflichversicherungen.

Aus dem Gemeindereferat:
Die Ertragsanteile werden im Vergleich zu 2008 heuer um 7,3 % sinken. Die finanzielle Situation der Gemeinden wird sich weiter verschlechtern. Als Möglichkeiten zumindest einwenig die Situation zu verbessern, wurden die Verwaltungsreform aber auch die interkommunale Zusammenarbeit genannt. Der Sparstift wird sehr streng angelegt werden müssen, auch bei freiwilligen Ausgaben. Besonders bedenklich ist die Situation jener Gemeinden, die sich in der Vergangenheit beim Personal nicht an die geforderten Stellenpläne gehalten haben und bis zu 4 Personen mehr als vergleichbare Gemeinden beschäftigen. Weiters angeregt wurde auch eine Konzentration im Bereich des Schulerhaltungsfonds und die organisatorische und räumliche Zusammenführung von Schulen, Musikschulen, Kindergärten und der Nachmittagsbetreuung.

Finanzierung Krankenanstalten:
Die Politik bekennt sich in diesem Bereich zur Standortgarantie, zur Beschäftigungsgarantie und zur Qualitätssicherung. Auf die Frage eines Bürgermeisters, ob zB. Beschäftigungsgarantie im Zeitalter des Sparens noch sinnvoll ist, antwortete LR Kaiser, dass diese im Gesundheitsbereich deshalb notwenig sei, weil es zuwenig Personal gäbe. Man müsse sich mit Personal aus dem Ausland behelfen. Dennoch sind auch hier Strukturreformen notwendig, zumal die Kosten pro Patient und Tag mit an die 700 €,- immer noch viel zu hoch sind.