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Gemeindebund / deželna občinska zveza

Kärntner Gemeindebund fordert „Masterplan“ für ländlichen Raum

17.10.2012 - 09:36

Der Gemeindebund versteht sich als überparteiliche Interessensvertretung der Kärntner Gemeinden. Gleichberechtigt integriert in den Vorstand des Gemeindebundes ist auch der Vertreter der EL. Im Rahmen einer Pressekonferenz fordert der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk, die Landespolitik erneut zum Handeln auf.

Vouk wies darauf hin, dass sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden in den letzten Jahren zusehends verschlechtert habe. Die Kärntner Gemeinden weisen von allen neun Bundesländern das geringste Investitionsvolumen auf. Zwar stiegen im Zeitraum Jänner bis Oktober 2012 die Vorschüsse bei den Ertragsanteilen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011 in Kärnten um 4,7 Prozent, für das restliche Jahr müsse man auf Grund der Konjunkturentwicklung aber mit deutlich schlechteren Werten rechnen, so Vouk.

Eine zentrale Forderung des Kärntner Gemeindebunds bleibt weiterhin ein „Masterplan“ für den ländlichen Raum. Denn während Gemeinden im Zentralraum nach wie vor Bevölkerungszuwächse verzeichnen, kommt es in Randregionen seit Jahren zu einer merklichen Bevölkerungsabnahme. Hier sei die Politik gefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Insbesondere seien hier Maßnahmen der Raumplanung, die Schaffung leistbarer Wohnungen, zusätzliche Unterstützung von Pendlern, sowie umfassende Kinderbetreuung im ländlichen Raum von Nöten. In diesem Zusammenhang sei auch eine kontrollierte Zuwanderung unter pragmatischen Gesichtspunkten angebracht, betonte Vouk, ebenso wie ein interner Landesfinanzausgleich zur Unterstützung schwächerer Landgemeinden.

Eine weitere Forderung von Seiten des Gemeindebundes ist jene nach der Verbesserungen der sozialen Rahmenbedingungen für Bürgermeister und Gemeindemandatare. Nach wie vor haben Bürgermeister nach Ausscheiden aus dem Amt weder Anspruch auf Pensionsleistungen noch auf Arbeitslosenbezug. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass bereits knapp ein Drittel der österreichischen Bürgermeister nicht noch einmal kandidieren will.

Foto: Präsident Ferdinand Vouk und Geschäftsführer Stefan Primosch