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EL Vorsitzender Vladimir Smrtnik zum Thema Neuwahlen:

“Für einen fairen Wahlkampf ohne Plakate und teure Inserate!”

09.08.2012 - 10:30

EL Landesvorsitzender Vladimir Smrtnik spricht sich für baldige und möglichst kostengünstige Neuwahlen aus. Ob es der November 2012 oder doch erst der Februar 2013 wird, ist für die EL nicht so entscheidend. Wichtiger sind die Rahmenbedingungen unter denen die Wahlen ablaufen sollen

Smrtnik wünscht sich einen plakatfreien Wahlkampf, klare und transparente Regelungen für Inserate in Zeitungen sowie eine Kostendeckelung der Wahlkampfbudgets. Nichts kann er der Forderung des Grünen Abgeordneten Rolf Holub abgewinnen, der sich gegen eine Wahlkampfkostenrückerstattung ausgesprochen hat.

Um Chancengleichheit zumindest ansatzweise zu wahren, wären eine Halbierung der Parteienförderung und eine faire Wahlkampfkostenrückerstattung sinnvoll“, so Smrtnik. Alle wahlwerbenden Gruppierungen, die zumindest 1 % der Stimmen erreichen, müssen die Wahlkampfkosten ersetzt bekommen. Alles andere wäre eine grobe Benachteiligung jener Gruppierungen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind und keinen Cent aus der Parteienförderung beziehen.

Der EL Chef lässt derzeit noch offen, ob bzw. in welcher Konstellation die EL antreten wird.