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VfGH-Erkenntnisse zu zweisprachigen Ortstafeln
EL: Sturm am richtigen Weg
18.11.2008 - 11:37
EL-Vorsitzender Smrtnik begrüßt Aussagen von Marjan Sturm hinsichtlich der Einhaltung der VfGH-Erkenntnisse zu zweisprachigen Ortstafeln
Mit Zufriedenheit vernimmt EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik die jüngsten Aussagen vom Obmann des Zentralverbandes Marjan Sturm zum Thema VfGH-Erkenntnisse für zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.
„Es freut uns sehr, dass Sturm auf die Rechtsstaatlinie umgeschwenkt ist mit der Erkenntnis, dass an den VfGH-Urteilen kein Weg vorbei führt und alles andere eine schrittweise Aushöhlung des Rechtsstaates bedeutet.“ Diesbezüglich geht Smrtnik mit Sturm auch konform, wonach die Zivilbevölkerung genug Zeichen gesetzt hat, dass die entsprechenden VfGH-Erkenntnisse umzusetzen sind.
Smrtnik unterstreicht auch die Richtigkeit der EL-Politik, die stets Kontakt suchte zu allen Vertretungsorganisationen der Kärntner Slowenen. „Für die EL ist maßgeblich, dass wir glaubwürdig die Philosophie einer einenden und nicht trennenden Sammelpartei verfolgen. Zerwürfnisse schaden nur dem guten Klima in der Volksgruppe und verwirren auch die wohl gesonnene Mehrheitsbevölkerung.“
Der EL-Vorsitzende appelliert vorab an die neue Bundesregierung die VfGH-Urteile umzusetzen und damit der internationalen Öffentlichkeit das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat wieder zu geben.