MY ELNET

: Schriftgröße

UNSERE GEMEINDEN

AKTUELLES

TERMINE

LINKS

Zweisprachige Bezirksgerichte

EL Smrtnik vermisst das Gespräch mit den Volksgruppen-vertretern

27.02.2012 - 12:27

„Warum sucht Justizministerin Beatrix Karl kein Gespräch mit Vertretern der Volksgruppe?“, so der Vorsitzende der Einheitsliste (EL), Vladimir Smrtnik, anlässlich der heute stattfindenden Verhandlungen u.a. mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler über die Schließung von Bezirksgerichten.

Smrtnik: „Dieses Gespräch wäre angesagt und korrekt allein schon aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Bezirksgerichten Ferlach/Borovlje, Eisenkappel/Železna Kapla und Bleiburg/Pliberk um zweisprachige Gerichte handelt, deren Status durch das neue Volksgruppengesetz im Verfassungsrang geschützt ist.“ Zugleich würde, so Smrtnik, die Schließung der genannten Bezirksgerichte eine weitere Schwächung der Region Südkärnten zur Folge haben, welche „sich ohnehin mit größten Abwanderungsproblemen konfrontiert sieht“.

EL-Vorsitzender Smrtnik fordert die Justizministerin Karl auf, die Vertreter der Volksgruppe „in die Verhandlungen dringendst einzubinden und gemeinsam mit ihnen eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Lösung zu finden“.

Anmerkung: Im Rahmen des gerade zu Ende gegangenen Bezirksgerichtsgipfels mit Landeshauptmann Dörfler, hat Ministerin Karl in der zwischenzeit mitgeteilt, dass sie die Volksgruppe in Verhandlungen über die Bezirksgerichtsreform einbinden werde.