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Kärnten/ Budget

EL/Kert: Budgetzahlen auf den Tisch

10.12.2008 - 10:04

Utl.: Die Veröffentlichung der Budgetzahlen würden eine Bewertung der Finanzpolitik des BZÖ in den letzen Jahren ermöglichen

Klagenfurt, 10.12.2008 - Die Enotna lista fordert den Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig auf sofort die genauen Budgetzahlen auf den Tisch zu legen. Es ist in keinster Weise zu verstehen, dass das BZÖ mit dem Finanzressort seit Jahren keine genauen Budgetzahlen veröffentlicht.

"Der Finanzlandesrat soll nicht nur beinahe täglich sein Konterfei in diversen Tageszeitungen präsentieren, sondern gefälligst auch die genauen Budgetzahlen, um zu zeigen, wie das BZÖ in den letzen Jahren in Kärnten gewirtschaftet hat. Bei diesem Versteck- und Parteimachtspiel ist großes Misstrauen angesagt", meint EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert. Um in finanziell schwierigen Zeiten richtige Maßnahmen setzen zu können, muss man den eigenen Finanzhaushalt kennen.

In diesem Zusammenhang kritisiert Kert auch aufs Heftigste den erneuten BZÖ-Missbrauch im Zuge des Teuerungsausgleichs: "Auch die EL ist absolut für den Teuerungsausgleich. Es ist aber unser aller Steuergeld, das hier das BZÖ quasi als eigenes verteilt. Derartiger parteipolitischer Missbrauch sollte durch juristische Mechanismen abgestellt werden. Wenn, dann sollten alle Parteien die Möglichkeit haben, sich an solchen Aktionen zu beteiligen", meint EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert.