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Ortstafelfrage

EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik: “Konsens auch mit der Volksgruppe”

30.07.2010 - 09:52

"Die Einheitsliste (EL) befürwortet grundsätzlich eine konsensuale Lösung der Ortstafelfrage, welche jedoch nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie auch im Konsens mit der Volksgruppe erfolgen wird", betont EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik in seiner Stellungnahme zum Interview von Staatssekretär Ostermayer in der heutigen Kleinen Zeitung. Umso mehr ist daher für Smrtnik "nicht nachvollziehbar, warum Ostermayer bei seinen letzten Sondierungsgesprächen in Kärnten die Einheitsliste nicht kontaktiert hat".

"Unsere Gemeinderatsfraktionen sind die einzigen Volksgruppenvertretungen mit öffentlichrechtlicher Legitimation und sind tagtäglich vor Ort an der Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Mehrheit und Minderheit aktiv beteiligt. Für ihr Wirken genießen sie entsprechendes Vertrauen bei den anderen Fraktionen, vor allem aber auch bei der Bevölkerung. Deshalb erwarten wir von Staatssekretär Ostermayer, dass er bei den angekündigten Sondierungsgesprächen in der zweiten Augusthälfte auch die EL kontaktieren werde, um sich ein umfassendes Bild über die Situation in den zweisprachigen Gemeinden zu machen", so der EL-Vorsitzende.

Zugleich betont Smrtnik: "In jedem Fall kann es eine Lösung der Ortstafelfrage nur im Einklang mit den Regeln des Rechtsstaates bzw. Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes geben. Nichtzuletzt aber wäre auch es sehr wichtig, dass die Bundesregierung jene Gemeinden, die bereit sind an einer konstruktiven Lösung bei der Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse mitzuwirken, mit besonderer finanzieller Unterstützung stimulieren würde." Presseaussendung (pdf)