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Initiative Demokratie & Rechtsstaat

EFA und EL unterstützen die Initiative Demokratie & Rechtsstaat

14.05.2008 - 09:05

Die Europäische Freie Allianz als Dachorganisation von Regional- und Minderheitenparteien in Europa und die Enotna lista übergaben anlässlich der heute Abend stattfindenden Protestmanifestation im Konzerthaus Klagenfurt unter dem Titel „Demokratie und Rechtsstaat“ der veranstaltenden überparteilichen Initiative eine Unterstützungserklärung (Wortlaut im Anhang).

Darin fordern die EFA und EL u.a.:
- die unmittelbare Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichtshofs als höchstem Gericht der Republik Österreich bezüglich der Amtssprachen- und Ortstafelerkenntnis;
- die Achtung der Minderheitenrechte in Kärnten, im Besonderen der slowenischen Minderheit;
- die Achtung des Rechtstaates und der Demokratie in Kärnten, Österreich und EU;
- die Achtung vor der Identität aller Menschen, die EFA lehnt weiters jede Form von Rassismus und unbegründeter Religionsfeindlichkeit ab.

EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert sieht darin eine notwendige und sehr willkommene Geste der EFA, die sich mit den Intentionen der Protestveranstaltung zur Gänze identifiziert.

„Die Bestrebungen der Initiative sind auch schon seit Bestehen der EL unsere Forderungen und Ziele. Angesichts der aktuell immer ärgeren Missstände in Grundrechtsfragen vor allem für Kärntner Slowenen und Ausländern ist eine Protestmanifestation ein notwendiger Fingerzeig an die Bundesregierung, dass es in der Bevölkerung brodelt“, meint Kert abschließend. Unterstützungserklärung