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Asylaufnahmezentrum – SÜD

Bürgermeister Smrtnik: Die Landespolitik zeigt keinerlei Lösungskompetenz

01.07.2009 - 10:03

Utl: Unglaublicher Angriff von LHStv. Scheuch auf die Gemeindeautonomie

„Was derzeit von Landesseite zum Thema Asylzentrum – SÜD zu hören ist, ist eine Bakrott -Erklärung für die Problemlösungskompetenz dieser Landesregierung“, kritisiert der Bürgermeister von Eisenkappel Franz – Josef Smrtnik. Faktum bleibt, dass den Gemeinden die finanziellen Mittel immer weiter gekürzt werden, dass eine Belastungslawine für die Bürger droht, dass im Südkärntner Raum kaum Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Und alles was Scheuch und Co. dazu einfällt, ist der Versuch mit verfassungswidrigen Methoden die Gemeindeautonomie noch weiter auszuhöhlen, so Smrtnik. Den, die angedrohte „Anlassgesetzgebung“ im Bereich Bebauung und Raumordnung ist genau das.

Bereits die politischen Vorgänger von Scheuch waren vor 20 Jahren federführend daran beteiligt, dass dem Vellachtal mit der Schließung der Zellstofffabrik „Obir“ die Lebensader gezogen wurde. „Damals hat man uns 220 Arbeitsplätze gestohlen, und es gab keinen adäquaten Ersatz dafür“, so der Bürgermeister. Unsere finanzielle Lage ist dramatisch und eine Erhöhung diverser Gebühren und Abgaben für die Bürger unausweichlich. „Und dann kommt ein anscheinend völlig ahnungsloser Landespolitiker daher und versucht alles, um uns auch die Chancen, die ein Asylaufnahmezentrum mit sich bringt, zu nehmen.“

Dieses Asylzentrum, dass im Übrigen nicht weniger sondern mehr an Sicherheit für die Bevölkerung bringen würde, brächte uns ca. 130 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von 5,4 Mio € pro Jahr. „Ich bin nur dann bereit mich von der Idee eines Asylzentrums wieder zu verabschieden, wenn die Landesregierung der Gemeinde Eisenkappel und der Region Vellachtal 130 Arbeitsplätze und eine jährliche Wertschöpfung von 5 Mio €,- zusichert. Ansonsten werde ich alle rechtlichen und demokratischen Mittel ausschöpfen, um dieses Zentrum nach Zauchen (vor Eisenkappel) zu ziehen und so meine Gemeinde vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren“ schließt Bürgermeister Smrtnik.