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Menschenrechte

Brutales Vorgehen gegen Tierschützer

28.05.2008 - 13:56

Wir veröffentlichen hier einen offenen Brief von DDr. Martin Balluch, einem der verhafteten Tierschützer, dem völlig unverständlicherweise die Betätigung in einer verbotenen Vereinigung und zahlreiche Straftaten angelastet werden.
Es ist in höchstem Grade Besorgnis erregend, wie hier von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Exekutive vorgegangen wurde und wird.

Dieser Fall zeigt auch eindeutig, wie brutal und uverhältnismäßig streng gegen NGO-s vorgegangen wird, andrerseits aber die Staatsanwalt und die Polizei keinen Finger rühren gegen jene, die die österreichische Verfassung nicht ernst nehmen und sich über VfGH-Erkenntnisse hinwegsetzen.

Auch in Kärnten gab es jüngst wieder ein Beispiel, wie die Exekutive schamlos einem BZÖ-Aktivisten die Strafe erließ.

Die EL verurteilt jegliches Messen mit zweierlei Maß und fordert die strikte Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung der Regeln des Rechtsstaates.

Dem eingesperrten Martin Balluch sprechen wir unsere große Solidarität aus.

Der Brief von DDr. Martin Balluch:

Ich habe seit Dienstag, 20. Mai 2008, also seit 7 Tagen nichts mehr gegessen. Ich befinde mich in Wr. Neustadt in Untersuchungshaft im Hungerstreik.

Am Mittwoch in der Früh, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter Männer meine Wohnungstür ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick, während seine 7-jährige Tochter zuschauen musste. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und verließ sie erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle.

Da ich bis jetzt nicht konkret informiert wurde, was eigentlich gegen mich vorliegt, trat ich in Hungerstreik. Nach so vielen Tagen ohne Essen fühle
ich mich schon sehr schwach. Wenn ich mich schnell bewege, dann dreht sich alles. Aber ich vertraue noch immer auf den Rechtsstaat, dass man bei uns in Österreich nicht derartig behandelt werden kann, ohne gute Begründung. Und deshalb werde ich weiter im Hungerstreik bleiben, bis mir entweder eine Begründung genannt wurde oder ich freigelassen werde.

Mein Rechtsanwalt hat mir den gegen mich vorliegenden Akt übergeben. Er ist sehr umfangreich, liefert aber keine Begründung für meine Behandlung. Auf 1500 Seiten wird mein Name nur 3x erwähnt: einmal wegen eines Interviews, das ich einer amerikanischen Tierschutzzeitschrift gegeben habe, einmal wegen eines Artikels mit mir in der Zeitschrift "Wiener"; und zuletzt wegen
einer Radiosendung mit mir in Radio Orange. Es kann ja wohl nicht ernsthaft wahr sein, dass ich wegen meiner Medienarbeit derartig misshandelt und in U-Haft gehalten werde.

Der 1500 Seiten starke Akt besteht in erster Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27 Tierschutzaktionen in den letzten
Jahren. Darunter fallen Aktionen wie "Stalking einer Angestellten eines pelzführenden Geschäftes" über "Aufhängen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn" und 2x "Verteilen von Papierschnipseln in Geschäftsräumen pelzführender Geschäfte" bis zum Beschädigen von Autos, Einschlagen von Scheiben und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr.

Alle polizeilichen Ermittlungsberichte zu den 27 Vorfällen enden mit der Feststellung, dass die Täter unbekannt sind.

Dennoch wurden am besagten Mittwoch neben meiner Wohnung noch 23 weitere Wohnungen und Büroräume von TierschützerInnen und insgesamt 4 Tierschutzvereinen durchwühlt. 10 Personen wurden festgenommen. Laut Akt wurden die polizeilichen Ermittlungen von einer von einem Grünen Gemeinderat organisierten Kundgebung gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung im Jahr 2006 ausgelöst. Da am selben Ort auch Anti-Nazi Graffiti gefunden worden waren, gab es bei besagtem Grünen eine Hausdurchsuchung - natürlich ohne Ergebnis. Dieses Graffiti wurde aber von der Polizei auch mit dem Zerschneiden von Werbeplakaten einer Reptilienschau in Vösendorf in Zusammenhang gebracht, und seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Tierschutzmilieu - mit dem bekannten Ergebnis.

Spätestens seit dem Jahr 2004, in dem es dem VGT gelang, gegen den Willen der Tierindustrie ein Legebatterieverbot durchzusetzen, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unseren Verein zu spüren. Diese Kampagne gipfelt jetzt offenbar in dieser Aktion. Das Vereinsbüro wurde all seiner Computer und Aktenordner beraubt - offenbar für Monate oder Jahre - und ist dadurch für lange Zeit politisch handlungsunfähig. Ebenso wurden Wohnungen des VGT-Kassiers und zweier VGT-KampagnenleiterInnen durchsucht und ihrer Computer beraubt, genauso wie das Materiallager des VGT. Außer mir sind aber keine VGT-MitarbeiterInnen in Haft.

Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, und damit meine eigene Gesundheit und mein Leben akut gefährden.

Ich rufe alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, denen die Menschrechte am Herzen liegen, auf, mich zu unterstützen und mein Leben zu retten. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verfassung und
unsere Grundrechte derartig mit Füßen getreten werden.

DDr. Martin Balluch
Obmann des VGT
aus der Gefängniszelle