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Wahlrechtsreform

Auch SPÖ gegen politische Partizipation der slowenischen Volksgruppe

04.04.2008 - 12:22

Offensichtlich wird nun der "schlechte Kompromiss" zur Wahlrechtsreform Realität, wie aus der heutigen Aussage des SPÖ Klubobmannes Peter Kaiser in der Kleinen Zeitung zu entnehmen ist. EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik kritisiert vor allem die SPÖ und die ÖVP.

Der Vorschlag der SPÖ ist unausgegoren, steht auf schwachen rechtlichen Säulen und ignoriert zudem vollkommen die gleichberechtigte politische Partizipation der slowenischen Volksgruppe. Mann muss daher festhalten, dass auch die SPÖ kein Interesse hat an einer gleichberechtigten politischen Partizipation der slowenischen Volksgruppe, kritisiert EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik.
Es gibt keine Verhandlungen über diese Frage mit der EL.
Es geht nur darum, einigen Parteien das Überleben im Landtag zu sichern und darum, der FPÖ eine selbständige Kandidatur zu ermöglichen.

Die EL verweist auf Regelungen in vielen entwickelten Demokratien in Europa und auch in allen Nachbarregionen (Slowenien, Friaul, Südtirol), wo Sonderregelungen für Volksgruppen eine Selbstverständlichkeit sind. Nur Kärnten will anscheinend weiter in dieser Frage "Entwicklungsland" bleiben. Bedauerlich, dass sich auch die SPÖ und die ÖVP nur eigene Interessen verfolgen und die gleichberechtigte Einbindung der slowenischen Volksgruppe in die Entscheidungsprozesse im Landtag nicht unterstützen.

EL-Chef Smrtnik ist für Verhandlungen weiter offen. Denkbar wäre zum Beispiel auch, nach dem Beispiel "Niederösterreich", die Wahlkreise so zu gestalten, dass jeder Bezirk für sich ein eigener Wahlkreis wäre. Dazu müsste man aber auch die Wahlhürde in den einzelnen Wahlkreisen die derzeit zw. 9 und 11 % liegt auf ca. 5-7% senken. Das wäre zumindest ein erster wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung des Wahlrechts, mit dem auch die EL leben könnte.