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Präsidium der Einheitsliste (EL):

“Wo bleibt die Umsetzung des Memorandums?”

31.01.2012 - 18:21

Äußerst kritisch analysierte das Präsidium der Einheitsliste (EL) unter Vorsitz von Vladimir Smrtnik die aktuelle volksgruppenpolitische Situation in Kärnten. Der vom Bundeskanzleramt ausgearbeitete Entwurf des neuen Volksgruppengesetzes bedeute keinen Fortschritt in der Minderheitengesetzgebung, sondern einen absolut unakzeptablen Rückschritt, betont das EL-Präsidium. Insbesondere gelte das auch für die Intention, die Volksgruppe auf den Status der Zivilgesellschaft zu reduzieren und ihr damit die Subjektivität zu nehmen. mehr ...