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VfGH-Erkenntnis zur Parteienförderung

EL/Smrtnik: Förderung darf nicht auf LT-Parteien beschränkt sein!

12.11.2008 - 11:51

Klagenfurt (11.11.08) – Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Parteinförderung gab der FPÖ Recht, dass nicht nur Parteien mit zumindest zwei Abgeordneten im Kärntner Landtag ein Recht auf Parteienförderung haben. mehr ...

Postschließungspläne

EL-Gemeindefraktionen: massive Postschließungen sind unnötig

12.11.2008 - 10:48

Mit einem Schulterschluss treten die EL-Gemeindefraktionen der Bezirke Völkermarkt, Klagenfurt-Land und Villach-Land gegen die radikalen Postschließungspläne an. Es sind dies auch jene Gemeindelisten, die bekannt sind unter der bezeichnungen unter Wahlgemeinschaft (WG) und sozial-wirtschaftliche Gemeinschaft (SWG). Der Appell richtet sich sowohl an den Bund als auch an das Land Kärnten. mehr ...