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Rechtsstaat und Ortstafeln

LIF/EL-Kandidat Vouk: Molterer macht Rechtsstaat von Haider abhängig

07.08.2008 - 10:40

Vouk: Ein Rechtsstaat kann nicht von persönlichen Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes abhängig sein.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer setzt offenbar darauf, die Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und somit die Vorgaben eines Rechtsstaates auch weiterhin zu ignorieren. Denn wie sonst sind seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung zu verstehen, dass es keine Ortstafellösung ohne das BZÖ bzw. ohne Landeshauptmann Haider geben soll. mehr ...