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22. Europäischer Volksgruppenkongress

Wird die Novelle des VGG ein Rückschritt?

23.11.2011 - 23:42

"Autochthon – allochthon – autonom. Status und Selbstverständnis europäischer Volksgruppen" lautete das Thema des 22. Europäischen Volksgruppenkongresses, der am Mittwoch, im Konzerthaus Klagenfurt eröffnet wurde. Es referierten Experten aus Österreich, Slowenien, Irland, Deutschland, Südtirol, Rumänien, Spanien und der Ukraine.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler strich die Bedeutung des Volksgruppenkongresses hervor, auf den er sehr stolz sei. Er dankte allen Mitverhandlern der Ortstafellösung und verwies auf die sich nun eröffnenden Chancen durch das neue Miteinander im Alpen-Adria-Raum: "Wir haben aus einer nicht einfachen Vergangenheit herausgefunden. Die Karawanken waren einst wie eine Mauer. Wir haben sie zu einer Glaswand diskutiert, die jetzt Türen hat." Dörfler betonte wie wichtig es sei, sich gegenseitig Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen.

Nach den durchaus erfreulichen Worten des LH folgte die Ernüchterung: Am Programm stand das Referat von Sektionschef Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Hesse sprach über Grundlagen und Perspektiven für die Reform des österreichischen Volksgruppengesetzes.

Der Volksgruppenschutz soll, wenn es nach Hesse gehen würde, auf das Niveau der Zivilgesellschaft reduziert werden. Den Volksgruppen soll auch noch der kleinste Ansatz von Autonomie genommen werden und es soll neuer Zündstoff für das Verhältnis der Volksgruppen untereinander eingeführt werden! Nämlich, zukünftig sollen alle Volksgruppen in einem Forum über die Höhe der Volksgruppenförderung streiten. Man musste fast den Eindruck bekommen, dem BKA geht es um die Verschlechterung der Situation der Volksgruppen und nicht um deren Verbesserung. Ein Teilnehmer des Kongresses brachte es auf den Punkt: "Heute hat der Vertreter des Bundeskanzlers sein Assimilationsprogramm präsentiert." Bedenklich auch, dass man dem Problem neuer Minderheiten ganz einfach mit Totschweigen begegnen will.

Gut an dem Vortrag des Vertreters des BKA war wohl nur, dass reiner Wein eingeschenkt wurde. Nun ist klar, wohin der Weg führen soll, wenn die Vorstellungen des BKA so wie geplant umgesetzt werden. Wenn es nicht gelingt, die Verbesserungsvorschläge der Volksgruppenorganisationen zu implementieren, dann führt es in eine volksgruppenpolitische Sackgasse.

Foto: LH Dörfler und der Organisator der Dialogreihe des Bildungshauses Sodalitas in Tainach / Tinje, Martin Pandel im Gespräch.