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Novelle des Volksgruppengesetzes (VGG):

Südtiroler Solidaritätsschreiben

05.07.2011 - 09:42

Morgen wird in Wien der Nationalrat über die Novelle des Volksgruppengesetzes entscheiden. Der vorliegende Entwurf ist in einigen Punkten nicht zufriedenstellend und entspricht nicht zur Gänze den VfGH-Erkenntnissen. Vielmehr bedeutet er einen politischen Kompromiss; das Memorandum, das dem Gesetzesentwurf zugrunde liegt, wurde unterzeichnet und wird unterstützt von den Obmännern aller drei politischen Organisationen der Volksgruppe sowie zahlreichen politischen Vertretern der Politik und Zivilgesellschaft aus dem Mehrheitsvolk. Auch EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik steht zu diesem Kompromiss.

Natürlich aber gibt es auch mehrere kritische Stimmen, die vor allem kritisieren, dass der Gesetzesentwurf nicht den VfGH-Erkenntnissen zur Gänze entspricht. Dazu zählt auch das Solidaritätsschreiben mehrerer Südtirolerinnen und Südtiroler. Südtiroler Solidaritätsschreiben