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EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik:

„SPÖ-Bezirksobmann Strauß soll Gesetze ernst nehmen“

04.03.2011 - 11:05

„Will Bürgermeister Jakob Strauß, zugleich auch SPÖ-Bezirksparteiobmann von Völkermarkt, auch seit Jahrzehnten bestehende Volksgruppenrechte eleminieren?“, fragt sich der Vorsitzende der Einheitsliste (EL), Vladimir Smrtnik - bezugnehmend auf einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“ (4. März 2011), demzufolge der Sittersdorfer Bürgermeister Strauß Bedenken anmeldet, dass „im Falle von zweisprachigen Ortstafeln es auch die Amtssprache Slowenisch geben müsste“.

Smrtnik: „Tatsache ist, dass für die Gemeinde Sittersdorf / Žitara vas bereits seit 1977 die Verordnung gilt, derzufolge Slowenisch als Amtssprache zugelassen ist. Dazu kommt, dass laut Rahmenkonvention des Europarates für Minderheitenschutz bereits bestehende Rechte nicht zum Nachteil der Volksgruppen abgeändert bzw. aufgehoben werden dürfen. Dass der Völkermarkter SPÖ-Bezirksvorsitzende und Sittersdorfer Bürgermeister Strauß nicht einmal jene Volksgruppenrechte, die seine eigene Gemeinde betreffen, wahrnimmt oder kennt, ist mehr als beschämend. Ich appelliere an Jakob Strauß, seine gesetzlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen, zumal er als Bürgermeister auch einen Eid auf die Gesetzestreue abgelegt hat“.