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Schwabegg: „Haider is a Wahnsinn“

21.01.2008 - 15:14

Mit der Anbringung einer weiteren Minitafel negiert Landeshauptmann Haider auch im Fall der Ortstafel Schwabegg/Žvabek die neueste Erkenntnis des VfGH. Offenbar kapieren er und Verkehrsreferent Dörfler den Rechtsstaat nicht.

„Die slowenische ‚Autonummertafel‘, die LH Haider via seines Verkehrsreferenten Dörfler nun auch in Schwabegg an die deutsche Ortstafel anschrauben ließ, ist ein Beweis mehr, wie ernst es Haider ist mit den Rechten der Kärntner Slowenen und den VfGH-Erkenntnissen“, so die erste Reaktion von EL-Geschäftsführer Adrian Kert auf die erneute Rechtsstaatbesudelung durch den Kärntner Landeshauptmann Haider. Man kann auch diesbezüglich zu Recht von einem „abgewrackten“ Politiker reden, der immer mehr von politischer Willkür, Irrationalität und Opportunismus gelenkt wird.

Der Fall Schwabegg ist ein weiterer klarer Fall von Amtsmissbrauch und Kärnten sollte sich gut überlegen, ob das Land weiterhin einen Landeshauptmann haben möchte, der auf den VfGH und den Rechtsstaat pfeift.

„Es gibt in Kärnten keinen räudigen Köter, dem der Landeshauptmann so viele Steine nachwirft, wie den Kärntner Slowenen . Es tut zwar immer wieder weh, aber die Kärntner Slowenen werden abgehärtet und im Ausweichen erfinderischer,“ so Kert, der an die Kärntner Slowenen und die demokratische Gesellschaft appelliert, sich nicht unterkriegen zu lassen, sondern weiter alle zivildemokratischen und rechtsstaatlichen Mittel auszunützen, um dem menschlichen Grundrecht der Kärntner Slowenen zum Sieg zu verhelfen.