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Kärntner Wahlordnung

Parteiengespräche: wenig Bewegung bei allen LT-Parteien

02.07.2008 - 11:13

Ein demokratischer Akt und politischen Kleingruppen wohlgesinnt ist die Initiative von Grünen-Landessprecher Rolf Holub, der anlässlich der Änderung der LT-Wahlordnung zu Parteigesprächen geladen hat.

Ziel der Gespräche ist, Erleichterungen für Kleinparteien zu erreichen sowohl im Wahlmodus, aber auch um andere Schwierigkeiten für Kleinparteien, wie eine bis dato nicht bestehende Wahlkampfkostenrückerstattung oder auch ein schwieriger Modus der Listeneinbringung (z.B. persönliche Anwesenheit von 100 Unterschreibern), abzuschaffen.

Für EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert eine positive Initiative mit einem Aber: „Wir hoffen natürlich auch auf positive Resultate und das sind aktuell die Wahlkampfkostenrückerstattung und vor allem eine Senkung des Prozenthürde.“
Für Kert ist die jetzt diskutierte 5%-Hürde im 2. Ermittlungsverfahren reine Makulatur und hilft der EL nicht weiter: „Eine einfache Mehrheit im LT könnte auch eine 3- bis 4-prozentige Hürde im 2. Ermittlungsverfahren durchsetzen. Da vermissen wir auch eine Offensive der Grünen“, verweist Kert auf die Nichtbereitschaft aller LT-Parteien.

Bekanntlich stemmt sich nur das Landeshauptmann-BZÖ offen gegen jegliche Erleichterung für die EL bei LT-Wahlen. Was aber Kert mehr verwundert ist, „dass auch seitens der SPÖ und ÖVP kein Signal einer Kleingruppen-Erleichterung und somit Demokratisierung der LT-Wahlordnung kommt. Es ist überhaupt keine Flexibilität spürbar“, hofft Kert auf eine fruchtbarere nächste Gesprächsrunde.