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Parteienfinanzierung

Nicht alle Parteien “plündern” den Steuertopf!

25.06.2009 - 09:36

EL Vorsitzender Vladimir Smrtnik lobt die gute "Aufdeckungsarbeit" jener Printmedien, die den Skandal um die Erhöhung der Parteienfinanzierung ans Tageslicht befördert haben. "Es ist unerhört und demokratiepolitisch bedenklich, dass die Landespolitik diesen Medien nun mit Inseratenboykott und anderen Maßnahmen droht", stellt sich Smrtnik ganz klar hinter die Unabhängigkeit der Medienlandschaft.

Schade aber findet es der EL-Chef, dass aber in diesen Medien mit keinem Wort erwähnt wird, dass etliche kleinere Parteien bzw. Fraktionen in Kärnten ohne einen Cent aus der Parteienförderung auskommen müssen. "Alle Politiker werden so undifferenziert in den gleichen Korb geworfen". Es wird zum Beispiel mit keinem Wort erwähnt, dass etwa die EL 23 unabhängige Regionallisten mit insgesamt 50 Gemeindemandataren repräsentiert, aus der Landesparteienfinanzierung aber keinen Cent erhält. "Unsere Mandatare müssen dazuzahlen, dass sie für die Allgemeinheit arbeiten dürfen", zeigt Smrtnik die große Ungerechtigkeit auf. Ähnlich ergeht es auch den anderen ca. 30 unabhängigen Listen in den Kärntner Gemeinden.

"Dieses Parteienförderungsgesetz ist nicht nur ein skandalöser Angriff auf die Brieftaschen der Steuerzahler, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie", schließt Smrtnik und hofft, dass die Journalisten endlich aufwachen und endlich auch – in ihrem eigenen Interesse – den unabhängigen politischen Kräften im Lande mehr Platz in der Berichterstattung einräumen werden. Die Aussendung als PDF-Dokument