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Wahlordnung in Kärnten
Kärntner Slowenen feindliche Wahlordnungsänderung
03.06.2008 - 09:31
In der Diskussion um die Kärntner Wahlordnung hängen am Kärntner Himmel trotz der bevorstehenden Änderungen schwere Gewitterwolken. Es zeigt sich, dass die Landtagsparteien nur auf sich schauen und die Kärntner Slowenen in den Reformbestrebungen weiterhin gänzlich ignorieren, denn das SPÖ-Modell des zweiten Ermittlungsverfahrens hilft der EL nicht weiter.
EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert ist in diesem Zusammenhang enttäuscht vor allem von den Grünen und der SPÖ: „Von beiden Parteien, die sich gerne minderheitenfreundlich geben, hätte ich mir wenigstens ansatzweise Änderungen im Sinne der Kärntner Slowenen und ihrer Vertretung im Landtag erwartet. Wir werden auch von Minderheitenangehörigen in diesen Parteien gänzlich im Regen stehen gelassen.“
Kert verweist auf eine bei Prof. Josef Marko (Universität Graz) in Auftrag gegebene Studie, die minderheitenfreundliche Sonderregelungen in ganz Europa aufzeigt: „Man glaubt es kaum, aber sogar in von Österreich belächelten Demokratien, vor allem im einstigen Jugoslawien, gibt es hervorragende Sonderregelungen für nationale Minderheiten.“
Der EL-LGF unterstreicht aber die eindeutige EL-Präferenz für das friulanische Modell: „Wir wollen nichts geschenkt haben, sondern unseren Teil beitragen, um eine eigenständige Politik im Landtag machen zu können.“
Das friulanische Modell setzt auf Kooperation der Minderheitenpartei mit einer im Landesparlament vertretenen Partei. Ein Prozent der Stimmen landesweit muss die Volksgruppenpartei für das letzte Mandat erreichen.
Für Kert heißt das nicht, dass die EL die Krallen einziehen wird: „Wir werden uns trotzdem nicht in Isolation begeben, sondern weiterhin beweisen, dass wir die erste Adresse sind als politische Vertretung der Kärntner Slowenen und mit unserer Zweisprachigkeit würden wir uns auch auf höherem Niveau als Südkärntner Regionalpartei gut schlagen,“ ist Kert überzeugt.