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Wahlrecht in Kärnten
EL: Wahlrechtsdiskussion ist eine Parteimauschelei
27.03.2008 - 10:11
Die Diskussion um eine Änderung des Kärntner Wahlrechtes geht in Richtung einer Sicherung eines LT-Mandats gefährdeter Parteien, wie es FPÖ, Grüne und ÖVP sind, meint EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert. „Das ist eine interne Mauschelei der Parteien, die bereits im Landtag sitzen und dort bleiben wollen.“
Für Kert stellt sich die Frage, warum in der Wahlrechtsdiskussion nicht ansatzweise die politische Partizipation der Kärntner Slowenen auftaucht, denn „das BZÖ hat sich gerade diese Urangst auf die Fahnen geheftet“, wie es die von allen Parteien weitestgehend unkommentierte Aussage des BZÖ-Klubobmannes Scheuch beweist („Keine Slowenen in den Landtag!“).
Die EL wird diesbezüglich weiterhin nicht den Kopf in den Sand stecken und Wege zum Erfolg suchen, und in dieser Frage auch nicht die europäischste aller möglichen Varianten aus den Augen verlieren, nämlich ein autonomes Mandat unter erleichterten Bedingungen für die slowenische Volksgruppe. „Das wäre eine Variante, mit der sich Kärnten aus der politischen Isolation in Europa katapultieren könnte, ein Virilmandat wäre aber zu sehr nur Feigenblatt,“ so Kert.
Die Initiative Rechtsstaat & Demokratie ist auch gerade deshalb eine sehr willkommene und notwendige Plattform, weil sie auch auf ein minderheitenfreundliches Wahlrecht appelliert.