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Wahlrechtsreform

EL-Vorsitzender Smrtnik: “Petzners Aussage ist mehr als entlarvend”

24.10.2007 - 10:57

"Ein gestörtes Verhältnis zum Minderheitenschutz und zu Grundregeln der Demokratie sind offensichtlich zentrale Qualifikationserfordernisse für BZÖ - Nachwuchspolitiker", so der Vorsitzende der Einheitsliste (EL) Vladimir Smrtnik, zur jüngsten Aussage von Haider-Sprecher Stefan Petzner, das BZÖ lehne eine Senkung der Wahlhürde ab, weil "damit die slowenische Einheitsliste in den Landtag einziehen würde". Smrtnik: "Es genügt dem BZÖ offensichtlich nicht mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß zu stehen, es muss auch noch das Demokratieverständnis fragwürdig sein."

Die Einheitsliste appelliert an die Landespolitik, das geltende Wahlrecht endlich zu ändern und begrüßt die Ankündigung von SP-Klubchef Peter Kaiser, wonach die SPÖ einen Vorstoß zur Senkung der Wahlhürde auf Landesebene vornehmen wolle. Der Vorschlag der SPÖ ist noch nicht ausgereift, positiv aber ist, dass man sich dieses Themas angenommen hat. Die EL ist jederzeit zu konstruktiven Gesprächen bereit.

"Eine Senkung der Wahlhürde, die auch einer Sammelpartei der slowenischen Volksgruppe oder einer Regionalpartei eine reale Chance auf den Einzug in den Landtag einräumen würde, wäre ein längst fälliger Beitrag zur gelebten Demokratie und zum partnerschaftlichen Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit im Lande", so EL-Vorsitzender Smrtnik.