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Neue Bundesregierung
EL/Smrtnik: Anregungen für neue Regierung
03.12.2008 - 12:21
Utl.: Für EL-Vorsitzenden Smrtnik kann die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit auch in Volksgruppenfragen unter Beweis stellen
(Klagenfurt, 3.12.2008)- Mit einem Gratulationsschreiben an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und Außenminister Spindelegger wendete sich die Enotna lista an die neue Bundesregierung auch mit konkreten Anregungen zum Thema Grundrechte und Volksgruppenpolitik.
Für EL-Vorsitzenden Vladimir Smrtnik ist auf Gesetzesebene eine Überarbeitung des Volksgruppengesetzes von 1977 dringend notwendig: „Dieses Gesetz entspricht teilweise nicht mehr den Gegebenheiten und ist in einigen Punkten laut einigen VfGH-Erkenntnissen verfassungswidrig.“
Der EL-Vorsitzende informiert die neue österreichische Bundesregierung aber auch über weitere wichtige Punkte, die sie in Angriff nehmen sollte. Konkret eine formelle Abrechnungserleichterungen für Förderungsbezieher, rasches Handeln für eine gesetzeskonforme Zusammensetzung des Volkgruppenbeirates, der dem VwGH-Erkenntnis entspricht und die EL mit einbezieht, eine Erhöhung der seit 1995 nicht angepassten
Volksgruppenförderung sowie eine nicht in den Volksgruppentopf integrierte Förderungsschiene für interkulturellen Dialog und Infrastrukturmaßnahmen im gemischtsprachigen Gebiet, dazu auch Förderung jener Kulturhäuser in Südkärnten, die sich diesem Dialog widmen.
„Diese Punkte sind teilweise schon zu lange auf der langen Bank. Die neue Regierung kann hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Ich hoffe, dass die Volksgruppenfrage durch nunmehr zwei Minister aus den Reihen der Burgenländer Kroaten, Darabos und Berlakovich, ernster genommen wird“, meint EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik.